Minsk hat sich unabhängiger Beobachter entledigt. Nur Personen, von denen man sich ein mildes Urteil erwartet, werden hofiert – wie ein Fall aus Österreich zeigt.
Moskau/Minsk. Die belarussische Präsidentenwahl im Oktober 2015 wurde sehr genau beobachtet. Fast 450 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren in allen Landesteilen stationiert. Dazu kamen zahlreiche Beobachter anderer mehr oder weniger professioneller Vereinigungen. Das Fazit der OSZE über die Wahl war durchaus kritisch. Doch die Mission war grundsätzlich willkommen im Land.
Fünf Jahre später: Die Präsidentenwahl am Sonntag wird fast ohne ausländische Kontrolle ablaufen. Die international angesehene Beobachtermission des Menschenrechtsbüros ODIHR der OSZE kommt nicht ins Land. Ebenso wenig die üblicherweise gemeinsam mit den OSZE-Beobachtern angefragten Missionen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie des Europarats. Der Grund: Die Regierung in Minsk hat die Organe nicht rechtzeitig eingeladen, obwohl sich das Land als OSZE-Vertragsstaat dazu verpflichtet hat.
Bisher sind laut der Website der Zentralen Wahlkommission in Minsk nur Diplomaten und 179 Beobachter der postsowjetischen Organisation Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als internationale Beobachter akkreditiert.