Es war ein zähes Ringen, aber der Regieplan für den zweiten Akt im U-Ausschuss steht fest: Vorsitzender Wolfgang Sobotka wird befragt, genauso wie René Benko und Hans Peter Doskozil.
Wien. Vor der Sommerpause war der parlamentarische Untersuchungsausschuss eine thematische Insel – nicht nur, weil es um Ibiza ging: Während Österreich gegen die Ausbreitung des Coronavirus ankämpfte, richtete man im Lokal 7 der Wiener Hofburg die Aufmerksamkeit auf ein ganz anderes Thema. Zehn Befragungstage lang rollte man die Causa Ibiza auf – von Postenschacher über politische Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zu mutmaßlicher Korruption.
Auch wenn der U-Ausschuss seine Arbeit im September fortsetzt, wird die Pandemie nicht überstanden sein. Dann wird die Tagespolitik aber auch von einem ganz anderen Thema beeinflusst sein: der Wien-Wahl. Wer also vor dem Urnengang am 11. Oktober vor dem U-Ausschuss erscheinen muss, ist eine besonders heikle Frage. Je nach Auskunftsperson können Parteien die Befragung für den eigenen Wahlkampf nutzen.
Auch deswegen hat es also gedauert, bis sich die Fraktionen im Ausschuss einigen konnten. Wolfgang Sobotka (ÖVP), Nationalratspräsident und Ausschuss-Vorsitzender, hatte den Parteien sogar ein Ultimatum gegeben: Sollten sie sich nicht auf eine Ladungsliste einigen, werde er entscheiden. Es kam dann nicht so weit: Am Donnerstagnachmittag fixierten die Parteien ihren Fahrplan. „Habemus Ladungsliste“, twitterte der grüne Abgeordnete David Stögmüller nach dem Treffen.
So kam Sobotka nicht in die Verlegenheit, über sich selbst entscheiden zu müssen. Denn auch er steht auf der Ladungsliste. Am 9. September, dem ersten Befragungstag, muss Sobotka seine Rolle wechseln – und Auskunft erteilen. SPÖ und Neos wollen Sobotkas Berührungspunkte mit dem Glücksspielkonzern Novomatic beleuchten. Es geht einerseits um Treffen mit führendem Novomatic-Personal. Andererseits um seine Funktion als Präsident des Alois-Mock-Instituts – der Verein erhielt Geld von Novomatic.