Nach der Wiederauferstehung 2019 hat das Team Kogler mit Ausnahme der Krisenbewältigung politisches Kapital verspielt. Die erste Rechnung wird in Wien gestellt.
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Vorhersagen gibt es an dieser Stelle keine. Zu rasch erwiesen sie sich gerade zuletzt als sinnlos. Stichworte: Ibiza, Corona, Hans Peter Doskozil. Also keine Prognose, aber eine Bestandsaufnahme nach bestem Gewissen: Demnach haben die Grünen im Moment einfach Glück. Pandemie und Wirtschaftseinbruch bannen für sie die Gefahr vorzeitiger Neuwahlen. Stand heute ist ein plötzlicher Verweis aus dem Regierungsparadies durch die ÖVP äußerst unwahrscheinlich. Das kann sich die Partei des gepflegten Koalitionsbruchs – 1995, 2002, 2008, 2017 etwa – gar nicht leisten.
Vielleicht leisten sich die Grünen in Wien deshalb wenige Monate vor der Gemeinderatswahl am 11. Oktober atemberaubende Fantasielosigkeit. Mehr als Zu- und Absperren kennt ihre Verkehrspolitik nicht.
Heute, Samstag, also wird das Projekt „Gürtelfrische West“ für drei Wochen ins Leben gerufen. Es soll mitten am Neubaugürtel eine Erholungs- und Begegnungszone entstehen. Abgesehen von der angeblich brillanten Idee eines Pools mitten in einem abgasvernebelten Verkehrsknotenpunkt beweist das Projekt lediglich die Unfähigkeit der Grünen, über Pop-up-Radfahrwege und Begegnungszonen hinauszudenken – in dem Fall mit freundlicher Unterstützung der SPÖ.
Aber schon die Pop-up-Radwege in der Praterstraße und der Hörlgasse und die bisher vorliegenden Pläne zum autofreien Ersten Wiener Gemeindebezirk entbehren jeglicher Logik: Die Pop-up-Radwege werden kaum benützt, dafür verdichtet sich der Autostau auf den verbleibenden Fahrspuren.
Bei den Plänen für den 1. Bezirk negieren die Grünen gleich mehrere Zusammenhänge. Zudem erschweren sie einem Teil ihrer Klientel, jenen, die für eine behindertengerechte Stadt sind, das Leben und/oder sorgen für zusätzliche finanzielle Belastung. Wer nicht mehr in einem bezirksfremden Auto zu Oper, Theater, Hotel etc. gebracht werden kann, muss entweder darauf verzichten oder per Taxi Zusatzkosten anhäufen. Die Zufahrt jedes bezirksfremden Autos wird kontrolliert werden müssen. Die zu erwartende Staubildung soll die CO2-Belastung reduzieren? Und was ist mit den Hotels in der Innenstadt, die versuchen müssen, den Geschäftseinbruch der letzten Monate irgendwie wettzumachen?
Alles allein ein Wiener Problem, wäre da nicht die Gemeinderatswahl. Im Oktober könnte eine nicht übermäßig attraktive Spitzenkandidatin (Birgit Hebein) für ihre Fantasielosigkeit die Rechnung präsentiert bekommen. Auf dieser könnten auch die Posten der Grünen in der Regierung stehen. Verluste in Wien würden direkt auf die Bundespartei durchschlagen. Abgesehen von der Bewältigung der Coronakrise hat sie viel politisches Kapital verspielt.
Damit ist nicht einmal der Presto-Rücktritt von Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek gemeint, ihre Personalentscheidung zur Besetzung des Naturhistorischen Museums mit der grünen Parteifreundin Katrin Vohland schon. Vor allem aber ist da die Tatsache gemeint, dass die Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler monatelang auf die Kulturschaffenden vergessen haben und erst durch einen Aufschrei zur Beachtung von deren Notlage durch den Lockdown gezwungen wurden. Eine stärker grünaffine Klientel gibt es nicht.
