Lai, eine der führenden Figuren der Hongkonger Demokratiebewegung, ist am Montag mit weiteren Menschen verhaftet worden. „Verschwörung mit fremden Mächten“ wird ihm vorgeworfen.
Es könnte der Auftakt für neue Proteste werden: Die Polizei in Hongkong hat am Montag mehrere Aktivisten für mehr Freiheit und Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie festgenommen. Sieben Personen seien wegen des Verdachts, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, verhaftet worden, wurde offiziell bekannt gegeben. Die Operation sei noch im Gange, weitere Festnahmen möglich. Laut "South China Morning Post" sind insgesamt rund zehn Verhaftungen geplant.
Ein Prominenter ist unter den bereits Festgenommenen, wie einer seiner Mitarbeiter per Twitter mitteilte - der 71-jährige Medienunternehmer JimmyLai. Vorgeworfen werde ihm eine „Verschwörung mit fremden Mächten“. Er gehört zu den prominentesten und führenden Aktivisten der Hongkong Demokratiebewegung. Erst vor einigen Tagen wurde er mit 25 weiteren Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz angeklagt.
Auf Fischerboot nach Hong Kong geschmuggelt
Jimmy Lai ist Gründer und Eigentümer der Mediengesellschaft Next Digital - einer der letzten Bastionen freier Medien in Hong Kong - und der beliebten Hong Konger Tageszeitung Apple Daily. Davor gründete er 1981 die höchst erfolgreiche Textilfirma Giordano, nachdem er als junger Mann im Textilbereich zu arbeiten begonnen hatte. Er wurde in China geboren, mit zwölf Jahren aber auf einem Fischerboot nach Hong Kong geschmuggelt. Seine Zeitung Apple Daily kämpft mit politisch bedingtem Anzeigenschwund und Attacken durch prochinesische Stimmen in der Stadt. Das Redaktionsgebäude wurde am Montag von der Polizei durchsucht, Dokumente wurden beschlagnahmt. Lai selbst wurde in diesem Jahr bereits zwei Mal verhaftet.
Grundlage dafür ist das im Juni eingeführte neue chinesische Sicherheitsgesetz. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.
Dieses Gesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole - eine Autonomie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.
„Todesstoß" für Hongkong
Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des sogenannten
Sicherheitsgesetzes - gesagt, dass er "auf das Gefängnis
vorbereitet" sei. Das Gesetz bezeichnete er als "Todesstoß für Hongkong". Chinesische Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Fädenzieher der monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.
(apa/red.)
