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Verbot für anonyme Parteigeschenke

(c) AP (Thomas Kienzle)

SPENDERLISTE.Wer mehr als 7000 Euro für eine politische Partei übrighat, muss künftig öffentlich dazu stehen. SANKTIONENKATALOG. Fehltritte werden mit empfindlichen Kürzungen der öffentlichen Parteienförderung bestraft.

WIEN. Wer sich als Großspender politischer Parteien eine Gegenleistung erwartet und deshalb lieber einen Mantel des Schweigens über seine vermeintliche Großzügigkeit breitet, für den wird's bald ungemütlich: Die aktuelle Haider-Affäre könnte der seit Monaten geplanten Änderung des Parteispendengesetzes ordentlich Nachdruck verleihen. SPÖ und ÖVP drängen darauf, die Causa im September ins Parlament zu bringen und eine strenge Neuregelung per Jänner 2011 in Kraft zu setzen. Die Vorarbeiten sind jedenfalls (auf Ebene der Parteisekretäre) weit gediehen. Wobei just die derzeit in Misskredit stehenden Nachfolgeparteien Jörg Haiders nicht rasend aktiv waren, motzen die Großparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und der neue BZÖ-Geschäftsführer Christian Ebner sind bei der Arbeitsgruppe Parteifinanzen zumindest aktiv dabei und haben sich nationale und internationale Experten angehört. Bei der FPK, den Kärntner Haider-Nachfolgern, herrscht hingegen Desinteresse vor. Deren Geschäftsführer Martin Strutz erschien irgendwann einfach nicht mehr.

Was die anderen wundert, allerdings nicht bremst. Man hätte zwar gerne alle im Parlament vertretenen Parteien im Boot, kommt notfalls aber auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP aus. Wobei die Grünen sowieso Feuer und Flamme sind, „die schamlosen Machenschaften der schwarz-blau-orangen Ära“ rasch zu beenden. Für deren Generalsekretär Stefan Wallner ist dabei unerheblich, was an der Haider-Affäre nun stimmt und was nicht. „Allein, dass ein österreichischer Landeshauptmann und ein Finanzminister für ausländische Medien käuflich erscheinen können, zeigt, dass wir einen Gang zulegen müssen.“ Es sei einfach peinlich, dass Österreich in internationalen Korruptionsrankings mit Albanien auf einer Ebene zu finden sei.

Verwundert, aber auch erfreut sind die Grünen über den plötzlichen Eifer von SPÖ und ÖVP. Der rote Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und der schwarze Generalsekretär Fritz Kaltenegger sehen die Sache nämlich ähnlich wie Wallner. Für Kräuter wäre es schlicht unverständlich, würden sich just die Parteien der Transparenz entziehen. Auch Kaltenegger glaubt an einen Antrieb durch die aktuelle Diskussion, Kontrollen und Sanktionen zu verschärfen.

Details, wie die Einbeziehung von Sachleistungen (Inserate, Mieten, Werbeagenturkosten etc.), sind noch offen. Im Groben ist man sich aber einig, wie's funktionieren soll. Vorbild ist dabei Deutschland: Alle Spenden über 7000 Euro sind künftig öffentlich zu deklarieren und über die Homepage von Parlament oder Rechnungshof zu veröffentlichen. Stückelungen oder Kettenspenden zur Umgehung des Systems sind verboten. Wer sich nicht daran hält (und ertappt wird), soll nicht nur die Spende zurückzahlen, sondern im nächsten Jahr das Doppelte der Summe von der öffentlichen Parteienförderung abgezogen bekommen.

Das ist für Kaltenegger kein Widerspruch zur Linie von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Diese habe ja nur strafrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen. Auf die Frage, ob das neue System Großspender vertreiben wird, meint Kaltenegger gelassen: „Von den deutschen Kollegen wissen wir, dass es anfangs eine gewisse Zurückhaltung gab.“ Aber das sei bloß eine Eingewöhnungsphase. Abschrecken ließen sich wohl nur die, die eine Gegenleistung erwarten. Und genau das will man ja.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2010)