Seit Anfang dieses Jahres bestimmen vier hartgesottene kommunistische Funktionäre die Geschicke der Finanzmetropole. Das Anfang Juli in Kraft getretene Nationale Sicherheitsgesetz gibt ihnen die Handhabe, immer schärfer gegen die Opposition vorzugehen.
Hongkong/Wien. In Hongkong pfeift ein anderer Wind, seit das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist. Für die Ausarbeitung und Umsetzung des harten Kurses in der Sonderverwaltungszone sind hartgesottene kommunistische Funktionäre verantwortlich, die in Peking sitzen oder die in die Finanzmetropole kommandiert wurden. Diese „erbarmungslosen Vier“ sind:
Luo Huining
Der 65-Jährige kam im Jänner nach Hongkong und löste als Leiter des Verbindungsbüros Wang Zhimin ab. Wang waren offensichtlich mögliche Fehleinschätzungen der letztjährigen Protestwelle in der Finanzmetropole und dann die Kommunalwahlen im November zum Verhängnis geworden, die für die Peking-treuen Kräfte in einem Desaster endeten. Luo machte deshalb gleich zu seinem Amtsantritt klar: „Ohne Schranken werden ausländische Kräfte China infiltrieren.“ Deshalb brauche es ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong. Luo war vor seinem Posten in der Sonderverwaltungszone Parteisekretär der nördlichen Provinz Shanxi gewesen.