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Belarus

EU droht Führung in Minsk nach umstrittener Wahl mit Sanktionen

Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair" gewesen.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) hat die Europäische Union (EU) der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen" gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien. Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Ungarn gilt als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte.

Am offiziellen Wahlergebnis in Belarus gibt es international erhebliche Zweifel. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Minsk kam der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, auf die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja entfielen demnach lediglich knapp zehn Prozent. Regierungskritiker beklagten massive Wahlmanipulationen. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

Die Opposition hatte das amtliche Wahlergebnis nicht anerkannt. Die inzwischen nach Litauen geflüchtete Tichanowskaja bezeichnete sich als „Siegerin dieser Wahl" und forderte die Regierung auf, die Macht „friedlich" an die Opposition zu übergeben.

 

(APA)