Mitteleuropa-Visite

Pompeo warnt vor Chinas KP

Mike Pompeo (re.) traf am Mittwoch in Prag ein.
Mike Pompeo (re.) traf am Mittwoch in Prag ein.REUTERS
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Der US-Außenminister ruft den Westen in Prag zum Widerstand gegen chinesischen Druck und Einflussnahme auf.

US-Außenminister Mike Pompeo hat seine gestrige Rede im tschechischen Senat genutzt, um eindringlich vor den Bemühungen der chinesischen Kommunisten zu warnen, Einfluss auf die freien Gesellschaften des Westens zu nehmen. Tschechische Politiker, Unternehmer und Medien, die sich von chinesischen Drohungen mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen nicht beeindrucken ließen und sich den Einflusskampagnen Pekings widersetzten, lobte Pompeo. So wollen der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil und der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib trotz wütender chinesischer Proteste an der Spitze einer 90-köpfigen Delegation Ende August Taiwan besuchen.

Mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš besprach Pompeo über eine amerikanische Beteiligung beim Ausbaus des südmährischen Kernkraftwerks Dukovany. Die Tschechen wollen in Dukovany einen fünften Block bauen, der US-Konzern Westinghouse ist an dem Projekt ebenso interessiert wie Firmen aus Russland, China, Frankreich und Südkorea. Pompeo warnte auch hier sogleich vor einer Beteiligung Chinas und Russlands. Der Ausbau Dukovanys sei für Tschechien eine „große Gelegenheit sich Energiesicherheit zu sichern“. Und: „Wir sind hier, um ihnen zu assistieren“. Ähnlich wird der US-Außenminister heute auch in Slowenien für eine amerikanische Beteiligung werben, zumal dort auch eine Modernisierung des Kernkraftwerks Krško ansteht.

Der in Weißrussland sagte Pompeo von Prag aus die US-Unterstützung zu: „Wir wollen, dass die Bevölkerung von Weißrussland die Freiheit bekommt, die sie fordert.“ Babiš kritisierte das Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte als „schockierend“ und „skandalös“.

Wien-Gipfel mit Athen-Außenminister

Pompeo wird nach seinem Slowenien-Besuch am Donnerstagabend in Wien erwartet. Hier wird er am Freitag auch mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammentreffen, der mit Pompeo die Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer bereden will.

(ag., b.b.)

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