Auf Basis des WTO-Urteils zu illegalen Hilfen für Airbus werden Strafzöll eingeführt. Frankreich und Deutschland sind nun verstärkt betroffen.
Marmeladen aus Deutschland und Frankreich werden vom 1. September an von Strafzöllen bei der Einfuhr in die USA betroffen sein. Dafür fielen griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien nach einer Überprüfung aus der Strafzoll-Liste der US-Regierung.
Insgesamt bleibe es bei Strafzöllen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar (6,37 Mrd. Euro), teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch die Zollsätze blieben unverändert. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es.
Strafzölle aufgrund rechtswidriger Subventionen für Airbus
Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Hintergrund sind jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden.
Betroffen davon waren zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem verhängten die USA einen Strafzoll auf Flugzeugimporte. Die Sonderabgabe wurde im Februar von 10 auf 15 Prozent erhöht. Die US-Regierung hatte Ende Juni mitgeteilt, neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien - die für die Airbus-Subventionen verantwortlichen Länder - zu erwägen.
Die EU und die Mitgliedsstaaten hätten bisher nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Auflagen der WTO zu erfüllen, erklärte der US-Handelsbeauftragte. Die USA wollten aber eine langfristige Lösung in dem Streit erreichen.
Änderung betroffener Waren alle sechs Monate möglich
Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussellmechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall. Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen.
Für die EU hat eine ausgewogene Verhandlungslösung oberste Priorität. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan arbeite aktiv mit Lighthizer zusammen, um die Eskalation der handelspolitischen Feindseligkeiten zu verhindern, hatte eine Sprecherin am Mittwoch vor der Ankündigung aus Washington gesagt.
In einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro.
(APA/dpa)