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Belarus

Weitere 700 Demonstranten in Belarus verhaftet

Demonstrationen seit Tagen.
Demonstrationen seit Tagen.APA/AFP/DIMITAR DILKOFF
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Wieder erlebte Belarus eine Gewaltnacht, wieder wurden hunderte Menschen festgenommen. In den vergangen Tagen waren es 6000.

Die Polizei in Belarus hat nach Angaben des Innenministeriums weitere rund 700 Menschen bei Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhaftet. Es war die vierten Nacht in Folge mit Protesten nach der von schweren Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl. Der 65-Jährige hatte sich in einer umstrittenen Präsidentenwahl nach 26 Jahren im Amt zum sechsten Mal in Folge zum Sieger erklären lassen. 

Die Opposition und westliche Staaten werfen dem Präsidenten dagegen Wahlfälschung vor. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte das gewalttätige Vorgehen der Behörden in Weißrussland gegen friedliche Demonstranten bereits am Mittwoch verurteilt. In den vergangenen drei Tagen seien Berichten zufolge mehr als 6.000 Menschen festgenommen worden, darunter Minderjährige.

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat den in ihrer Heimat Weißrussland autoritär herrschenden Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert. "Verzieh Dich, bevor es zu spät ist!", sagte die 72-Jährige in einem am Mittwochabend vom weißrussischen Dienst des Radiosenders Swoboda (Radio Free Europe) veröffentlichten Interview. "Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt." Dabei seien die Menschen absolut friedlich.

"Klima der Einschüchterung, der Angst"

International wird scharfe Kritik am Vorgehen der weißrussischen Behörden geäußert. Am Freitag beraten die EU-Außenminister über die mögliche Wiedereinführung von Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. Die deutsche Regierung prangerte eine "Repressionswelle" in dem autoritär regierten Land an. Die Ausreise der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen zeige, welches "Klima der Einschüchterung, der Angst, auch der Gewalt" in Weißrussland herrsche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte seine "sehr große Sorge". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich bereits am Dienstag angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland sehr enttäuscht gezeigt.

US-Außenminister Mike Pompeo rief zum Schutz der "nicht gewalttätigen Demonstranten" auf. UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf Weißrussland den Einsatz "unnötiger und exzessiver Gewalt" vor. Litauen, Lettlands und Polen legten einen Vermittlungsplan zwischen Lukaschenko und der Opposition vor.

Derweil sprach sich die Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikawa gegen westliche Sanktionen aus. "Das ist kein produktiver Weg", sagte sie dem Magazin "Cicero". "So etwas wirkt nicht gegen einen Diktator." Einzig der Wille des Volkes könne Lukaschenko dazu bringen, neue, freie Wahlen auszurufen und die politischen Gefangenen freizulassen. Kalesnikawa rief Lukaschenko dazu auf, "das Blutbad zu stoppen" und "auf das Volk zu hören".

Laut dem amtlichen Wahlergebnis kam der seit 26 autoritär regierende Staatschef Lukaschenko auf mehr als 80 Prozent der Stimmen. Seine inzwischen nach Litauen geflüchtete Hauptrivalin Tichanowskaja erhielt demnach nur rund zehn Prozent. An dem offiziellen Wahlergebnis in Weißrussland gibt es international erhebliche Zweifel. Die EU bezeichnete die Wahl als "weder frei noch fair".

 

(APA/Reuters)