Viele Familien hätten bis heute keine Antwort erhalten, kritisieren die Neos.
Die Neos orten schwere Abwicklungsprobleme beim anlässlich der Coronkrise eingerichteten Familienhärtefonds. "Es ist das reinste Chaos", kritisierte Michael Bernhard am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Viele Familien hätten bis heute keine Antwort erhalten, manche trotz positiven Bescheids kein Geld, andere viel mehr oder weniger als erwartet. Verantwortlich dafür sei die Familienministerin.
Ressortchefin Christine Aschbacher (ÖVP) sei nicht die richtige, um die im Herbst und Winter auf die Familien zukommenden Probleme zu lösen, meinte Bernhard. Er forderte von ihr bis Ende September Antworten an alle Antragsteller, absolute Transparenz bezüglich der Berechnung der Fördersumme sowie eine Verlängerung der derzeit nur auf drei Monate begrenzten Maßnahme. Andernfalls würden ihr die NEOS im Nationalrat das Vertrauen versagen.
"Niemand in diesem Ministerium weiß, was er oder sie tut"
Wie holprig die Abwicklung des Fonds aus Familiensicht abläuft, schilderte in der Pressekonferenz eine Betroffene. Eulamie Esclamada, Mutter eines Sohnes, hatte ihren Antrag gleich zu Beginn am 15. April gestellt, danach aber monatelang nichts mehr gehört und auch keine Eingangsbestätigung erhalten. Letztlich, allerdings erst nach Intervention des Neos-Mandatars im Ministerium, bekam sie ihr Geld; die schriftliche Verständigung dazu kam erst zwei Wochen später. Sie sei "dankbar und froh" über die Unterstützung, kenne aber Familien, die bis heutet warteten.
Bernhard kritisierte, dass nach der letzten vorliegenden Auskunft rund 20.000 Fälle positiv entscheiden waren, mehr als 25.000 aber noch nicht. Es seien Verwaltungspraktikanten zur Antragsabwicklung eingestellt worden, diese seien aber weder ausgebildet noch mit der nötigen technischen Infrastruktur ausgestattet worden. "Man hat sie einfach berechnen lassen", so der Neos-Mandatar: "Niemand in diesem Ministerium weiß, was er oder sie tut."
(APA)