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Leitartikel

Unser Problem ist derzeit nicht Xi, Trump oder Putin. Es heißt Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan.
Recep Tayyip Erdoğan.(c) APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE (HANDOUT)
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Pompeo untermauert die neue Freundschaft USA/Österreich. Gut. Noch besser wäre, dass sich Europa nicht weiter von der Türkei vorführen ließe.

In einem Punkt nähert sich die EU – von kollektivem Applaus begleitet – der gängigen Politik der USA an. Auf einem anderen Feld orientiert sich die Union eher am chaotisch agierenden Bund deutscher oder italienischer Staaten, Minimonarchien und sonderbarer Grafschaften vor der jeweiligen Vereinigung im 19. Jahrhundert.

Wenn es um das gemeinschaftliche Drucken und Ausgeben von Geld geht, stehen Brüssel und die EZB Washington und Fed um nichts nach: Koste es, was es wolle, war lang eine echte US-Spezialität, die Europäer können es mittlerweile aber auch ganz gut.

Geht es um eine echte Außen- und Sicherheitspolitik, agieren die USA hingegen immer souverän und mehr oder weniger radikal US-zentriert. Donald Trump hat das noch konsequent verstärkt. Europa unternimmt das exakte Gegenteil. Ein Hühnerstall dürfte ein vergleichsweise strategisch gut abgestimmter Machtfaktor sein, blickt man auf die von Partikularinteressen zerfressene Union – man schaue etwa nach Libyen oder wende den Blick auf das Verhältnis zu Ankara.

In einer solchen Situation werfen dafür auch Kleinstaaten längere Schatten – was ein Vorteil für Österreich ist. Die Beziehungen zwischen den USA und Österreich sind ausgerechnet unter Präsident Trump so gut wie lang nicht mehr. Es ist Sebastian Kurz, dem das Interesse gilt. John Bolton, Trumps früherer Sicherheitsberater, sagte das im „Presse“-Interview ganz offen. Kurz wird in D. C. als Gegenpol zu Angela Merkel wahrgenommen – also als Alternative rechts der Mitte. Die Kombination aus konservativer Politik mit modernem Marketing und Framing, das man sich zum Teil bei den Rechtspopulisten abgeschaut hat, ist ein Role Model für Rechtsparteien in sehr vielen Ländern.