Nach US-Vermittlung nehmen die Vereinigten Arabischen Emirate zu Israel diplomatische Beziehungen auf. Dafür verschiebt Israel seine Annexionspläne – vom Tisch sind sie aber nicht.
Washington. Es ist ein Abkommen, das die strategischen Verhältnisse im Nahen Osten neu ordnen könnte: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate werden volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. US-Präsident Donald Trump war der erste, der diese aufsehenerregende Entwicklung am Donnerstag über Twitter verbreitete. Israel werde im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben, versprach Trump.
Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, erklärte der Präsident. „Ein großer Durchbruch heute“, schrieb er auf Twitter. „Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
Kurz darauf bestätigten Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, dass sie ihre Beziehungen normalisieren werden. Und die Regierung in Abu Dhabi gab noch weitere Details bekannt: Im Rahmen des Abkommens habe Israel einer Aussetzung seiner Annexionspläne im Westjordanland zugestimmt. Das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei ein „Gewinn“ für die Diplomatie und den gesamten Nahen Osten, erklärte der Botschafter Abu Dhabis in den USA.
„Keine Änderung des Plans“
Bei israelischen Siedlerorganisationen sorgte die Ankündigung, die Annexionspläne im Westjordanland seien als Teil des Deals ausgesetzt, auf herbe Kritik: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu „driftet nach links ab“, gab die sogenannte Souveränitätsbewegung bekannt. Netanjahu dürfe deshalb nicht mehr als Anführer der israelischen Rechten angesehen werden.
Der israelische Premier betonte am Abend jedoch, das Vorhaben, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, seien weiterhin nicht vom Tisch. „Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.
Israel unterhält bisher keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn Jordanien und Ägypten.
Die arabischen Staaten hatten sich gegen die Gründung Israels gestellt und versucht, den 1948 ausgerufenen Staat mit Gewalt zu zerschlagen. Doch sie konnten sich gegen Israels Streitkräfte nicht durchsetzen. Noch heute haben die meisten arabischen und viele vor allem von Muslimen bewohnte Länder keine Beziehungen zu Israel – vor allem auch wegen des ungelösten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
Gemeinsamer Feind Iran
In den vergangenen Jahren gab es aber bereits hinter den Kulissen enge Kontakte zwischen Israel und den Golfmonarchien rund um Saudiarabien. Die jetzige offizielle Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte auch ein Versuchsballon sein – für die Annäherung Saudiarabiens an Israel.
Einer der Gründe für das Zusammenrücken Israels und der Golfmonarchien ist der gemeinsame Feind Iran. Das Regime in Teheran wird von der Regierung und den Strategen in Jerusalem als eine der größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit eingestuft. Zugleich ist der Iran ein Erzrivale der Saudis im strategischen Machtkampf in der Region. Hohe Vertreter Saudiarabiens drängten – zum Teil noch massiver als die Israelis – die USA zu einem harten Vorgehen gegen Teheran.
Zudem lehnte man auch in Riad und Abu Dhabi das mittlerweile von den USA aufgekündigte, internationale Atomabkommen mit den USA ab.
Das iranische Regime zählte auch zu den ersten, die die neue Annäherung zwischen Israel und den Emiraten deutlich verurteilten: Das Abkommen sei „schändlich“.
(APA/dpa/Reuters/red.)
