Im Lauf des Freitags sollen alle aus der Haft entlassen werden. Lukaschenko lenkt damit kurz vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister ein.
Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland (Belarus) haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen. Für Freitag kündigte der stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow vor Journalisten in Minsk sogar die Freilassung aller Demonstranten, die diese Woche bei Protesten festgenommen wurden.
"Wir werden jeden bis 06.00 Uhr freilassen", sagte Barsukow. Zuvor hatten die Behörden mitgeteilt, bis zum Morgen, 6.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ), solle ein Großteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen. Die Rede war dabei von mehr als 1.000 Gefangenen. Es handle sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl war bei rund 7.000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter "Diktator Europas" gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.
EU erwägt Sanktionen gegen Minsk
Diesen Freitag wollen Außenminister der Europäischen Union über die Lage in Belarus beraten. Im Raum stehen mögliche Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk. Tschechien und Luxemburg forderten am Freitag explizit Neuwahlen. Es müsse eine Neuwahl unter Anwesenheit ausländischer Beobachter geben, schrieb der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis auf Twitter. Zugleich schloss er sich der Forderung Polens nach einer Sondersitzung des EU-Rates an. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederum forderte neben einer Neuwahl auch Sanktionen wie etwa Einreiseverbote gegen die
politisch Verantwortlichen in Belarus und das Einfrieren von
Guthaben. Die EU müsse darauf pochen, dass diese Wahl
illegal und das Resultat gestohlen sei. "Ich glaube, was sich in
diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus", sagte er im
Deutschlandfunk. "Es ist ein brutales Vorgehen gegen die Regeln
und auch die natürlichen Gesetze einer freiheitlichen
Gesellschaft. Es ist Diktatur."
Erste Freilassungen in der Nacht
Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert bereits ihre Angehörigen in Empfang, es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht auf Freitag zu sehen war. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden.
Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko am Donnerstagabend selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik, hieß es. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er
Auch Journalisten aus Staatsmedien protestieren
"Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen", sagte Karajew. Zuvor hatten viele Weißrussen ihre Uniformen demonstrativ in den Müll geworfen oder verbrannt und ihre Dienstmarken abgegeben. Es hatte Hunderte Verletzte gegeben. Eine Mutter aus Gomel hatte den Behörden vorgeworfen, dass ihr Sohn am Sonntag auf dem Weg zu seiner Freundin in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe nicht an Protesten teilgenommen. Der 25-Jährige starb wenig später unter ungeklärten Umständen im Gewahrsam.
Journalisten von Staatsmedien hatten in einem Offenen Brief am Donnerstag ein Ende der Lügen-Propaganda gefordert und die Verunglimpfung friedlicher Bürger in ihren Sendern kritisiert. Zuvor hatten viele ihrer Kollegen gekündigt. An diesem Freitag soll es wegen der öffentlichen Kritik der vom Staat bezahlten Journalisten ein Treffen mit der Regierung geben
Wahlfälschung bewiesen
Weißrussland hatte am Donnerstag ein Land in Aufruhr gesehen. Es waren die größten Proteste landesweit seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vom Sonntag. Lukaschenko hatte sich zum sechsten Mal in Folge als Sieger ausrufen lassen. Es gibt viele Beweise für Fälschungen. Die Forderungen von Lukaschenkos Gegnern reichen von Neuauszählung der Stimmen über eine Anerkennung des Wahlsieges seiner Gegnerin Swetlana Tichanowskaja bis hin zu einem Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen.
Menschen veröffentlichten von Betriebsversammlungen viele Videos, auf denen zu sehen war, dass die große Mehrheit der Bürger für die 37 Jahre alte Tichanowskaja gestimmt hatte. Sie war auf Druck der Behörden in das EU-Nachbarland Litauen ausgereist - zu ihren Kindern, die sie aus Angst um deren Sicherheit schon vorher hatte ins Exil bringen lassen. Die Betriebe gingen in Streik aus Protest gegen Lukaschenko.
Beobachter halten es für möglich, dass der Staatschef sich nach 26 Jahren wegen des Wahlbetrugs und der bisher beispiellosen Gewalt gegen Bürger nicht mehr im Amt halten kann. Er hatte die Demonstranten zuletzt als arbeitslose Ex-Kriminelle bezeichnet – und damit noch mehr Wut ausgelöst. Die Staatsmedien berichten seit Tagen, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert und die Menschen manipuliert seien. Der seit 1994 an der Macht befindliche 65-jährige Lukaschenko hatte auch erklärt, bis zum Schluss um seine sechste Amtszeit zu kämpfen - notfalls mit dem Einsatz der Armee.
(apa/red.)
