Mit dem neuen Gesetz will die Regierung große Konzerne mit Milliardenumsätze "an die Kandare" nehmen. Zeitungen mit großen Online-Foren sollen nun doch nicht betroffen sein.
Die Online-Foren von heimischen Zeitungen sollen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vom geplanten Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" nicht erfasst werden. "Zeitungsforen werden nicht hineinfallen", sagte die Ressortchefin gegenüber dem "Kurier". "Darauf haben wir uns in den Verhandlungen geeinigt“. Abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu diesem Paket aber nach wie vor nicht.
Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass auch Online-Foren von Zeitungen ab 100.000 Nutzern in das Gesetz fallen könnten. Die Pläne sorgten bei heimischen Medienhäusern für Sorgen, könnten doch größere Moderationspflichten und bürokratischer Aufwand drohen - und hohe Kosten verursachen. Zuletzt hatte Ernst Swoboda, Geschäftsführer des zur "Kronen Zeitung“ gehörenden Radiosenders Kronehit im "Standard" vor einem "ungeheuren bürokratischen Aufwand“ gewarnt, was Meldungen, Verfahren und Berichtspflichten bei Posting-Beschwerden betrifft.
Edtstadler sagte nun, ihr gehe es "in erster Linie darum, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen" (wie etwa Facebook, Anm.). Ein Ziel der Initiative ist es ja, dass Online-Plattformen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen müssen.
Grüne sollen Ausnahme für Zeitungen wollen
Laut Verhandlerkreisen dürften vor allem die Grünen auf die Ausnahme der Zeitungsforen gedrängt haben. Anfang August meinte Edtstadler im "Standard" noch auf die Frage, ob etwa das Forum des "Standard" von den Bestimmungen betroffen sein könnte, es komme "darauf an, was für eine Nutzerzahl es hat". Mit ihrer Klarstellung im "Kurier" ist dies nun offenbar vom Tisch.
Wie die Regelung genau ausformuliert werden könnte, ist aber noch offen. Dass die heimischen Zeitungen vom Paket nicht umfasst sein sollen, argumentierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schon Anfang August damit, dass bei österreichischen Unternehmen bereits jetzt die Möglichkeit bestehe, einen Unterlassungsanspruch zuzustellen - was bei großen Plattformen nicht gehe. "Mit der Pflicht zu einem klaren Zustellbevollmächtigten können wir unsere Gesetze durchsetzen", sagte sie damals.
Grundsätzlich soll das Paket jetzt bald am Tisch liegen, betonte Edtstadler: "Bei der Plattformverantwortlichkeit haben wir uns weitgehend geeinigt. Den Teil aus der Justiz müssen wir noch unter einen Hut bringen. Alternativ könnten wir Teile aus dem Paket herauslösen, um schneller zu einer Einigung zu kommen."
Aus dem Justizministerium hieß es dazu am Donnerstagabend, in den nächsten Tagen werde es noch weitere Gespräche zur Finalisierung des Paketes geben.
(APA)