US-Außenminister

Pompeo in Wien: Der Besuch des „Freundes“ aus Amerika

Pompeo und Schallenberg sprachen im Belvedere über aktuelle außenpolitische Konfliktherde.
Pompeo und Schallenberg sprachen im Belvedere über aktuelle außenpolitische Konfliktherde.(c) APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER
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Was US-Außenminister Mike Pompeo mit Österreichs Staatsspitze besprochen hat, warum die Nord-Stream-2-Pipeline im Hintergrund geblieben – und es zu einem überraschenden Hubschrauber-Angebot gekommen ist.

Bodyguards streifen mit strengem Blick umher, in der schwülen Luft kreisen Polizeihubschrauber, ein Spürhund beschnüffelt die Taschen der akkreditierten Journalisten und Kameraleute: Die Sicherheitsvorkehrungen beim Gesprächsreigen von US-Außenminister Mike Pompeo mit österreichischen Spitzenvertretern am Freitag waren enorm. Wo der gewaltige Konvoi der US-Botschaft auch haltmachte, drapierten sich Schaulustige und zückten ihre Smartphones. Ein Außenminister der Vereinigten Staaten ist schließlich nicht alle Tage zu Gast. Seit dem Jahr 1945 gab es nur einen offiziellen Besuch, und dieser liegt ganze 22 Jahre zurück: Im September 1998 reiste die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright nach Wien. Pompeos Besuch auf seiner Europatour, die ihn schon nach Prag, Pilsen und Ljubljana geführt hat, ist also ein deutliches Zeichen für die intensivierten Beziehungen zu Österreich – und diese wurden die Gesprächspartner beider Seiten nicht müde zu betonen.

»„Der Iran ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus.“«

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im prunkvollen Oktogon des Schlosses Belvedere luden Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, und Pompeo zur Pressekonferenz. Die Themen beim Arbeitslunch reichten vom Bürgerkrieg in Libyen über den Mittleren Osten bis zum Westbalkan. Wie Österreich treten auch die USA für einen baldigen EU-Beitritt der südosteuropäischen Staaten ein. Dissonanzen gibt es hingegen im Auftreten gegenüber dem Iran, wo Washington einen härteren Kurs eingeschlagen hat: Die USA sind aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen und drängen im UN-Sicherheitsrat auf eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos, das im Oktober aufgehoben werden soll. Es habe keinen Sinn, dem „weltweit größten Sponsor von Terrorismus“ zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, betonte Pompeo bei der Pressekonferenz im Belvedere. Zudem kündigte der Republikaner die Aufnahme Österreichs in das „State Partnership Program“ an: Die US-Nationalgarde wird künftig gemeinsame Trainings mit österreichischen Soldaten absolvieren. „Intensive Gespräche“ führten die beiden Außenminister über die besorgniserregende Lage im östlichen Mittelmeer. Wegen des eskalierenden Konflikts mit der Türkei über die Aufteilung des Seegebiets und der dort verborgenen Bodenschätze war am Freitag auch der griechische Außenminister, Nikos Dendias, nach Wien gereist, um am Nachmittag mit Pompeo im Hotel Imperial die Lage zu erörtern.

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