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Massenproteste

Lukaschenko nun doch zu Gesprächen mit EU bereit

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APA/AFP/SERGEI GAPON
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Nach tagelang anhaltenden Protesten in Belarus, sei man unter allen Umständen zu Gesprächen mit der EU bereit.

Der durch die anhaltenden Proteste in Bedrängnis geratene belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist nun offenbar doch zu Gesprächen mit der Europäischen Union bereit. Die Regierung in Minsk sei unter allen Umständen zu einem Dialog mit der EU bereit, erklärte das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik am Samstag laut der russischen Nachrichtenagentur RIA, nach den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor erklärte Lukaschenko gegenüber der Nachrichtenagentur: "Putin muss kontaktiert werden, damit ich mit ihm sprechen kann, weil das nicht mehr nur eine Bedrohung für Belarus darstellt".

Details zu dem Gespräch mit Putin wurden zunächst nicht bekannt. Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen Personen auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl vor knapp einer Woche und die Niederschlagung von Demonstrationen in den vergangenen Tagen verantwortlich gemacht werden.

Nach Lukaschenkos offenkundig manipulierten Wahlsieg in der vergangenen Woche kommt es täglich Massenprotesten. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich am Samstag neuerlich tausende Menschen. "Die Verteidigung von Belarus ist heute nicht weniger als die Verteidigung unserer gesamten Region, unserer Union und ein Vorbild für andere", sagte Lukaschenko laut Belta. "Die meisten von denen, die durch die Straßen ziehen, verstehen das nicht."

Lukaschenko warnt vor einem Umsturz. Es gebe bereits "Elemente äußerer Einmischung". "Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", sagte Lukaschenko und spricht von einer "farbigen Revolutionen“. Damit meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine. Lukaschenko hatte bereits gestern das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf.

Massenproteste

Trotz der Freilassung vieler Gefangener haben erneut Zehntausende Menschen in Minsk demonstriert. Sie protestierten am Freitag friedlich auf dem Unabhängigkeitsplatz gegen Polizeigewalt, Behördenwillkür und Wahlmanipulation.

Auf Bildern war zu sehen, wie Soldaten am Regierungssitz ihre Schilde aus Solidarität mit den Menschen senkten. Frauen schenkten ihnen Blumen. Auf Plakaten stand etwa "Wir sind nicht 20 Menschen, wir sind 16.000". Die Kundgebung endete am Abend.

Danach hielten sich weiter Tausende Demonstranten im Zentrum auf. Viele leuchteten mit ihren Handykameras. Vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB stellten Menschen Kerzen auf und legten Blumen nieder. Zuvor spielten vor dem Gebäude junge Demonstranten Tennis, wie in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war.

Internet gestört

Beobachtern zufolge hielt sich die Polizei am Abend zunächst zurück - wie bereits tagsüber und am Donnerstag. Allerdings war das Internet erneut gestört. Die Behörden wollen mit dieser Taktik Proteste klein halten. Videos von den Aktionen werden im Internet verbreitet.

Zu Kundgebungen kam es landesweit. In vielen Städten bildeten Demonstranten Menschenketten. In Retschiza im Süden des Landes war auf Videos zu sehen, wie ein Soldat demonstrierenden Frauen Blumen überreichte. In vielen Staatsbetrieben legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Für diesen Samstag sind erneut größere Proteste geplant.

Die Demonstrationen begannen nach der Präsidentenwahl am Sonntag, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Viele Menschen fordern seither den Rücktritt des Langzeitpräsidenten.

Opposition: EU-Sanktionen zu früh

Vor der Entscheidung der EU-Außenminister am Freitagabend, Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko zu verhängen, hatte der Machtapparat mehr als 2000 Menschen aus Gefängnissen freigelassen. Sie waren in den vergangenen Tagen bei Protesten festgenommen worden. Fast 7000 kamen in Polizeigewahrsam. "Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen", teilte das Innenministerium mit.

Die Opposition in Weißrussland (Belarus) sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterstützer des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". "Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt." Auch Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen hält die 38-Jährige im Moment für nicht sinnvoll, da es den Dialog erschwere.

Bei einem Treffen äußerten unterdessen die Staatspräsidenten von Litauen und Estland, dass das von der Wahlleitung bekanntgegebene Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkannt werden. Gitanas Nauseda und Kersti Kaljulaid sagten nach einem Treffen am Freitag in Vilnius, die von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik sei nicht frei und demokratisch gewesen.

Nauseda sagte, es reiche nicht aus, nur zur Situation vor der Wahl zurückzukehren. Es müssten freie und demokratische Wahlen abgehalten werden. Nur dann hätte Belarus ein legitimes Staatsoberhaupt, sagte Litauens Präsident einem Rundfunkbericht zufolge. "Dies ist in erster Linie im Interesse von Belarus selbst."

Nauseda hatte zuvor angesichts der blutigen Proteste eine Vermittlung der Nachbarstaaten angeboten und einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Gewalt beenden zu können. Dieser Vorschlag habe nach Einschätzung diplomatischer Kanäle dazu beigetragen, das Blutvergießen etwas zu stoppen, sagte Litauens Staatschef.

Herausforderin im Exil in Litauen

Nach eigenen Angaben hat Nauseda den Plan auch telefonisch mit der Lukaschenko-Herausforderin Tichanowskaja besprochen. Die Präsidentenkandidatin hatte ihr Land nach der Wahl gezwungenermaßen verlassen und sich im Exil in Litauen in Sicherheit gebracht. Sie rief am Freitag zu neuen friedlichen Massenaktionen auf.

Die Regierung in Vilnius sagte am Freitag zudem medizinische Hilfe für Demonstranten zu, die bei den Protesten in Belarus verletzt wurden. Weiter wurden in dem baltischen EU-Land mehrere private Spenden- und Hilfsaktionen ins Leben gerufen, um weißrussische Aktivisten zu unterstützen.

 

(APA/dpa)