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Belarus

Lukaschenko lässt Truppen verlegen und plant Unterstützungs­kundgebung

News Bilder des Tages MINSK, BELARUS - AUGUST 15, 2020: Belarus President Alexander Lukashenko holds a meeting in the St
Machthaber Alexander Lukaschenko hielt am Samstag ein Treffen im Verteidigungsministerium ab(c) imago images/ITAR-TASS (Andrei Stasevich via www.imago-i)
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Der Machthaber von Belarus geht gegen Opposition und EU in die Offensive. Wie wird Russland reagieren, wenn der Druck auf Lukaschenko steigt?

In Minsk haben sich am Sonntag zehntausende Anhänger der Opposition zu einer der größten Kundgebungen der vergangenen Tage versammelt, um gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei ihrem "Marsch der Freiheit" riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf. Dieser forderte zuvor bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung vor rund tausend Anhängern dazu auf, das "Land und dessen Unabhängigkeit" zu verteidigen.

Lukaschenko war zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Der seit 1994 regierende Staatschef hat die seit einer Woche zu tausenden auf die Straßen des Landes strömenden Demonstranten als vom Ausland gesteuerte "Schafe" diskreditiert.  Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.

Fallschirmjäger wurden verlegt

Am Samstagabend ordnete Lukaschenko die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. Der Staatschef wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine "ungesetzlichen Aktionen" im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

"Ich habe keine anderen Ziele, als einen unabhängigen und stabilen Staat zu erhalten", sagte Lukaschenko. Er hatte auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat um Hilfe gebeten. Staatsmedien korrigierten am Samstagabend Aussagen Lukaschenkos, wonach Russland militärisch einschreiten könnte. In einer Mitteilung des Kreml zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

"Russland rettet keine stürzenden Regimes"

Der belarussische Analyst Artjom Schraibman hält eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. "Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften", teilte er mit. Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. "Aber ein Regime retten, das keine Basis an Unterstützern mehr hat - Nein." Schraibman meinte auch, Russland sei schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und habe kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.

Ähnlich sieht das die Oppositionelle Maria Kalesnikawa. "Ich glaube nicht, dass Putin eingreift, es wäre auch ein dummer Schritt", sagte sie der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Unterstützung in Belarus ist groß, wir wollen in einem freien und europäischen Land leben." EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten lehnt die Oppositionelle indes ab. Die Betreffenden müssten "nach belarussischem Recht" bestraft werden, sagte die Oppositionelle der Zeitung. "Die Bestrafung muss hier stattfinden."

Begräbnis des zweiten Toten der Proteste

Gegen Mittag wird das zweites Todesopfer der Proteste zu Grabe getragen - in der Stadt Gomel. Die Mutter des 25-Jährigen hatte den Sicherheitskräften Willkür vorgeworfen und sie für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, dass die Gerichtsmedizin die Todesursache klären müsse.

Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37 Jahre alte, aus Sicherheitsgründen nach Litauen ausgereiste Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Der 65-jährige Lukaschenko hatte die Demonstranten als vom Ausland manipuliert und bezahlt sowie als Menschen mit krimineller Vergangenheit und als Arbeitslose bezeichnet. Danach traten auch Arbeitskollektive in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Lukaschenko spricht immer wieder auch von einer Gefahr aus dem Ausland, ohne Details zu nennen.

Sanktionen aus der EU

Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos in die Wege geleitet, Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Russland und Belarus sind traditionell verbündet. Doch vor der Wahl waren die Beziehungen angespannt, nachdem Russland Subventionen zugunsten von Lukaschenkos Regierung gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, sein Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen. Russland betrachtet Belarus als Puffer gegenüber der NATO und dem Westen.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte bei einem Besuch in Polen, die Washingtoner Regierung beobachte die Entwicklung in Belarus genau. Darüber werde auch mit der Europäischen Union beraten.

(APA/dpa/Reuters)