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„Querulant“ im Gemeinderat hoheitlich beleidigt

Ein Mandatar, der in der Sitzung der Ortsvertretung verbal austeilte, konnte nicht dafür belangt werden.

Wien. Das Thema Blumentröge scheint in einer Tiroler Gemeinde emotional aufgeladen zu sein. Seit Jahren schwelt deswegen ein Konflikt zwischen einem Einwohner und dem Bürgermeister. Als man das Thema in der Gemeinderatssitzung debattierte, wurde ein Vertreter der Bürgermeisterpartei emotional. Der Mitbürger sei „seit sieben Jahren ein Querulant“. Und er sei ein „Querulant, der Blumentröge nicht wegmacht“, meinte der Mandatar. Der solcherart Angesprochene klagte nun den Mandatar auf Widerruf. Aber kann so eine Klage erfolgreich sein?