Trump möchte Verfahren einleiten, das internationale Sanktionen wieder in Kraft setzt. Europäer sperren sich.
Washington. Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in den nächsten Tagen das komplette Atomabkommen mit dem Iran durch den sogenannten Snapback-Mechanismus aus den Angeln heben zu wollen. „Wir werden den Snapback auslösen und sie werden es nächste Woche sehen“, sagte Trump.
Beim Snapback-Mechanismus (auf Deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit der Partnerstaaten des Atomvertrags von 2015, iranische Verstöße gegen das Abkommen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass das durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.
Es ist aber umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, da Trump ja bereits 2018 aus dem Vertrag einseitig ausgestiegen ist. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt, ausreicht. Die meisten Länder im Sicherheitsrat sehen das aber anders. Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrats bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht.
„USA sind nicht berechtigt“
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ließ am Sonntag über seine Sprecherin ausrichten, dass die USA seiner Meinung nach nicht dazu berechtigt seien, die Wiedereinsetzung der Sanktionen über den Snapback-Mechanismus zu erzwingen. Denn seit ihrem Rückzug aus dem Abkommen könnten die USA nicht als Teilnehmer daran betrachtet werden.
Westliche Diplomaten kündigten an, viele Staaten könnten einen von Washington ausgelösten Snapback faktisch ignorieren. Das wiederum würde zu Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen. (APA/dpa)
