Analyse

Rot-grüne Dissonanzen in Wien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. APA/HERBERT NEUBAUER
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Zwei Monate vor der Wien-Wahl startet die SPÖ am Montag in die Intensivphase des Wahlkampfes. Das wird die rot-grünen Reibereien verschärfen.

Wien. Die intensive Phase des Wien-Wahlkampfs ist eröffnet: In acht Wochen wird gewählt, die SPÖ präsentiert am Montag eine große Plakatkampagne für ihren Wahlkampf, der voll und ganz auf SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig zugeschnitten ist. Was wenig verwundert, liegen Ludwigs Beliebtheitswerte doch deutlich über jenen der SPÖ Wien, die 2015 auf 39,59 Prozent gekommen ist.

Um seine Beliebtheitswerte zu nutzen, tritt Michael Ludwig (wie ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und zuletzt Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil) nicht als Partei an, sondern als Namensliste: „SPÖ – Bürgermeister Michal Ludwig“ wird auf dem Stimmzettel stehen. Immerhin würden (laut Umfragen) rund 50 Prozent Ludwig direkt zum Bürgermeister wählen – wenn die Wiener ihren Bürgermeister direkt wählen könnten. Zugleich ist es eine deutliche Abgrenzung zur Bundes-SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner, in der es zuletzt zahlreiche Turbulenzen gab. Es dürfte also gelten, was Ludwigs Vorgänger Michael Häupl bei Wiener Wahlkämpfen oft zu Werner Faymann gesagt hat: Die Bundespartei soll den Wiener Wahlkampf nicht stören und für diese Zeit auf Tauchstation gehen.

Rot-grüne Konflikte

Ein Zeichen des Intensivwahlkampfs ist ebenfalls die Präsentation eines Unterstützungskomitees mit Prominenten: Ariel Muzicant, Ehrenpräsident der IKG (Israelitische Kultusgemeinde), Alexander Bisenz (Kabarettist und Maler), Bernd-Christian Funk (Verfassungsrechtler) und Christian Kolonovits (Musiker) werben für Michael Ludwig. Und auch Erwin Steinhauer (Schauspieler und Kabarettist) unterstützt den Wiener Bürgermeister – wobei die SPÖ hier genüsslich betont, dass Steinhauer bei der Nationalratswahl die Grünen unterstützt hätte.

Das ist nicht der einzige Berührungspunkt von Rot-Grün im Wahlkampf. Denn die SPÖ und die Partei von Frontfrau Birgit Hebein geraten nun immer häufiger aneinander – nachdem die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern bereits davor nicht besonders gut war. Da wäre einmal der grüne Plan einer autofreien Innenstadt, den Hebein umsetzen wollte. Ludwig hatte gebremst, weil noch zu viele Fakten unklar sind – Hebein wollte das Projekt um jeden Preis vor der Wien-Wahl durchpeitschen – als grünes Vorzeigeprojekt für den 11. Oktober. Nun steht fest: Das Projekt wird nicht vor der Wien-Wahl umgesetzt – falls es (wegen zahlreicher Einsprüche und Proteste) überhaupt je umgesetzt wird. Und das sorgt für Unmut bei manchen Grünen, die der SPÖ hinter vorgehaltener Hand Blockadepolitik wegen des Wahlkampfs vorwerfen.

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