Die Bezirkswahlbehörde soll am Montagabend entschieden haben, dass der Spitzenkandidat des "Team HC Strache“ nicht aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird. Ein Prüfverfahren der MA 62 läuft noch.
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der nun als Spitzenkandidat des "Team HC Strache" bei der Wien-Wahl fungiert, wird offenbar nicht aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Laut der Austria Presseagentur hat die Bezirkswahlbehörde dies bei einer Sitzung am Montagabend entschieden. Eine offizielle Bestätigung gab es vorerst nicht.
Die Kleinstpartei "Wandel" sowie der Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler haben beantragt, dass Strache aus dem Register entfernt wird, da sie daran zweifeln, dass er seinen Lebensmittelpunkt wie angegeben in Wien hat. Darüber hat nun die Bezirkwahlbehörde, in der alle Fraktionen vertreten sind, entschieden. Dem Vernehmen nach endete die Sitzung mit sechs gegen drei Stimmen für den Verbleib Straches im Wählerverzeichnis.
Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht, die Causa unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Strache wird über das Ergebnis schriftlich informiert. Bleibt er im Verzeichnis, kann er am Urnengang am 11. Oktober teilnehmen.
Prüfverfahren der MA 62 läuft
In der Angelegenheit gibt es noch ein weiteres damit zusammenhängendes Verfahren. Denn der "Wandel" hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Magistratsabteilung 62 geschickt, da man eben der Meinung ist, dass Straches Hauptwohnsitz nicht wie behauptet in Wien ist. Man muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten als auch wählen zu können.
Strache behauptet, im 3. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg (NÖ) nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die MA 62 ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. In diesem Meldeverfahren gibt es noch kein Ergebnis.
Pressekonferenz angekündigt
Für Dienstag, 11 Uhr, hat Heinz Christian Strache gemeinsam mit Bundesobmann-Stv. Klubobmann Karl Baron und Generalsekretär Ing. Christian Höbart „aus aktuellem Anlasss“ zur Pressekonferenz geladen.
(APA)
