Opposition in Belarus will keinen Bruch mit Moskau

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Russland sei ein wichtiger Partner, betont Oppositionsführerin Maria Kolesnikova.

Die Opposition in Belarus (Weißrussland) strebt nach den Worten der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa keinen Bruch mit Russland an. "Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen", schrieb Kolesnikowa an Alexej Wenediktow, den Chefredakteur des kremlkritischen russischen Radiosenders Echo Moswky. Russland sei ein wichtiger Partner. "Wir verstehen und schätzen das."

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Swetlana Tichanowskaja, die bei der umstrittenen Präsidentenwahl gegen Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten war. Seit der Wahl vor mehr als einer Woche kommt es jeden Tag zu Massenprotesten. Lukaschenko hatte sich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Belarus - zwischen Polen und Russland gelegen - ist wirtschaftlich massiv abhängig vom Dauerverbündeten Moskau.

Kolesnikowa schrieb, dass es regelmäßig zu Spannungen und Konflikten zwischen Belarus und Russland komme. "Das zeigt deutlich, dass Belarus' amtierender Präsident nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen", hieß es in dem Schreiben, das Wenediktow am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte.

Lukaschenko-Gegner gründen Koordinierungsrat

Die Opposition will nun einen Koordinierungsrat einrichten, der das Land aus der Krise führen soll. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft werde noch am Dienstag gebildet, teilte ein Sprecher der Opposition mit. Zeitpunkt und Ort waren zunächst offen. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren, hieß es.

Die Gründung des Rates hatte Präsidentenkandidatin  Tichanowskaja vorgeschlagen. Aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen veröffentlichte sie eine neue Videobotschaft, in der sie Lukaschenko vorwarf, das Land seit 26 Jahren mit Lügen und Schrecken zu führen.

Merkel für „nationalen Dialog"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der Regierung in Minsk einen Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Proteste und einen "nationalen Dialog" mit der Opposition. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe sie unterstrichen, dass die Führung in Minsk politische Gefangene unverzüglich freilassen müsse, sagte ein Regierungssprecher.

Wichtig sei ein nationaler Dialog mit der Opposition und der Gesellschaft, um die Krise nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in dem osteuropäischen Land zu überwinden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch beraten, wie sie sich zu dem Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik positionieren. Dabei geht es auch um die Frage von Sanktionen gegen Verantwortliche, denen Wahlfälschung vorgeworfen wird, und wegen des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten.

Kreml warnt vor Einmischung

Der Kreml warnte unterdessen vor einer Einmischung des Auslands in der Ex-Sowjetrepublik. Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es Versuche gebe, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen", teilte der Kreml am Dienstag nach dem Telefonat zwischen Putin und Merkel mit.

Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland bald normalisiere. Moskau und Minsk sind Verbündete. Weißrussland ist wirtschaftlich abhängig von Russland.

(APA/DPA/Reuters)

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