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Gastkommentar

Die EU-Plastikabfallabgabe: Missglückter Versuch einer Umweltsteuer oder Chance?

Peter Kufner
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Die aktuelle Konzeption der EU-Plastikabfallabgabe ist ökologisch und fiskalisch-steuertechnisch kontraproduktiv. Besser wäre, die türkis-grüne Regierung würde sich an dem orientieren, was sie im Regierungsprogramm unter „Ökosoziale Steuerreform“ und „Ein Green Deal für Österreichs Wirtschaft“ vereinbart hat.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt einigten sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel als Teil des mittelfristigen EU-Finanzrahmens auch auf eine Plastikabfallabgabe in der Höhe von 80 Cent pro Kilogramm (= 800 Euro pro Tonne) nicht rezykliertem Kunststoffverpackungsabfall. Jeder Mitgliedstaat führt demnach ab 2021 den jeweils entsprechenden Betrag nach Brüssel ab, wobei den Mitgliedstaaten die Aufbringung der Mittel aus ihren Budgets, d. h. finanziert durch alle Steuerzahler, oder über Umwälzung auf Hersteller, Handel und Konsumenten freigestellt ist.