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Konflikt

Militärputsch in Mali: Präsident Keita tritt zurück

APA/AFP/STRINGER
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Der 75-Jährige kündigte die Auflösung von Regierung und Parlament an. Keita stand zuletzt massiv unter Druck, weil es ihm nicht gelungen war, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen.

Nach einem mutmaßlichen Militärputsch in Mali hat Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Nacht auf Mittwoch seinen Rücktritt sowie die Auflösung von Regierung und Parlament angekündigt. "Ich teile Ihnen meine Entscheidung mit, ab sofort von allen meinen Ämtern zurückzutreten", sagte Keita, der wenige Stunden zuvor von aufständischen Soldaten festgesetzt worden war.

"Ich möchte, dass kein Blut vergossen wird, um mich an der Macht
zu halten", begründete Keita seine Entscheidung und dankte "dem
malischen Volk für seine Unterstützung in diesen langen Jahren". Bei
der Ansprache, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde, trug
Keita einen Mundnasenschutz.

Massenproteste gegen Langzeitpräsidenten

Am Dienstagmorgen hatten malische Soldaten laut Augenzeugen auf
dem Stützpunkt in der Stadt Kati, etwa 15 Kilometer von der
Hauptstadt Bamako entfernt, Schüsse in die Luft abgefeuert.
Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer
jubelnden Menge empfangen wurden, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Regierungschef Cissé hatte die Soldaten am Nachmittag noch
aufgerufen, die Waffen niederzulegen und in einen "brüderlichen
Dialog" einzutreten, "um alle Missverständnisse auszuräumen". Die
Vorfälle zeugten von "einer gewissen Frustration, die legitime
Ursachen haben kann". Später wurden Cissé und Keita nach
übereinstimmenden Angaben der Putschisten und eines Sprechers von
Cissé von den Aufständischen festgesetzt.

Regierungschef Boubou Cissé
Regierungschef Boubou CisséAPA/AFP/LUDOVIC MARIN

Keita stand zuletzt massiv unter Druck, weil es ihm nicht
gelungen war, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im
Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte
politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und
Korruptionsvorwürfe hatten die Stimmung gegenüber Keita weiter
verschlechtert. Die Oppositionsbewegung M5-RFP forderte den
Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten und organisierte immer wieder
Massenproteste gegen ihn.

International scharfe Kritik an Festnahme

In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche
islamistische Terrorgruppen aktiv, einige haben dem Islamischen
Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In dem Land sind
derzeit auch 15 österreichische Soldaten als Teil der
UNO-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission
EUTM Mali im Einsatz.

Die Festnahme des Präsidenten und des Regierungschefs stieß
international auf scharfe Kritik. Es wurde befürchtet, dass ein
Sturz des malischen Präsidenten die ganze Sahel-Region Westafrikas
weiter destabilisieren könnte. Frieden und Stabilität in der Region
sind insbesondere für Europa von Bedeutung, gilt diese doch als
wichtiges Transit- und mittlerweile auch Herkunftsland für bzw. von
Migranten. Der UNO-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für
Mittwoch eine Sondersitzung zu Mali ein.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verurteilte
kurz vor Keitas offiziellem Rücktritt den "Militärputsch" und
kündigte Sanktionen an. Die Mitgliedstaaten würden ihre Grenzen mit
Mali schließen und Sanktionen gegen die Putschisten fordern, hieß es
in einer Mitteilung der Organisation. Mali werde zudem aus den
Entscheidungsgremien der Organisation, der 15 Staaten angehören,
ausgeschlossen.

Mali kommt nicht zur Ruhe

Bis zum Militärputsch vor sieben Jahren galt Mali als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten in Afrika. Seit damals lassen radikale Islamisten und separatistische Tuareg-Rebellen das Land aber nicht mehr zur Ruhe kommen. Gleichzeitig kämpfen die Menschen ums tägliche Überleben, denn Mali gehört zu den ärmsten Ländern weltweit. 60 Prozent des westafrikanischen Landes sind von Wüste bedeckt.

Von 1992 bis 2012 hatte in Mali ein Mehrparteiensystem mit friedlichen Machtwechseln nach Wahlen geherrscht. Aus Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung gegenüber den Tuareg-Separatisten im Norden des Landes stürzt das Militär im März 2012 Amadou Toumani Toure. In der Folge verdrängen islamistische Gruppen die Tuareg und übernehmen die Kontrolle über den Norden des Landes. Erst durch das massive militärische Eingreifen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich können sie im Jahr darauf wieder zurückgedrängt wurden.

2015 schloss die Regierung ein Friedensabkommen mit mehreren Rebellengruppen. Der Vertrag soll dem Norden Malis mehr Autonomie geben. Die Aufständischen verpflichten sich im Gegenzug, die Regierung in Bamako anzuerkennen. Die wichtigste Rebellengruppe der Tuareg, die separatistische "Koordination der Bewegungen des Azawad" (CMA), boykottierte den Vertrag jedoch. Im Zentrum und im Norden des Landes - ein Gebiet etwa von der neunfachen Fläche Österreichs - kontrollieren die mit den Terrororganisationen Al-Kaida oder dem "Islamischen Staat" verbundenen Islamisten wieder weite Landstriche.

Die Gewalt in dem Land, das im September 60 Jahre Unabhängigkeit von Frankreich feiert, geht zum guten Teil auch auf ethnische Spannungen zurück, etwa zwischen der Volksgruppe der nomadischen Fulani und sesshaften Bauern. Klimaveränderungen wie die Ausdehnung der Sahara oder die Zunahme von Überschwemmungen zwingen die Nomaden, immer weiter in den Süden zu ziehen.

Das 1.240.192 km2 große Mali gilt unter Experten als "Schlüsselstaat" für die Befriedung der gesamten Region Westafrika. Das Überschwappen der Konflikte auf andere Länder beziehungsweise innerhalb des Staates wird befürchtet. Der Süden im Vergleich zum Norden und dem Landesinneren gilt unter Experten noch als stabilste Region. Die Sicherheitslage im Zentrum wird hingegen zunehmend schlechter. Im Norden herrscht unterdessen "gar kein Gewaltmonopol" mehr.

Vor allem dort versucht seit 2013 eine internationale UNO-Truppe zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) von knapp 15.000 Soldaten und Polizisten das westafrikanische Land wieder zu stabilisieren. Der Einsatz gilt nach jener in der Demokratischen Republik Kongo als gefährlichste Blauhelm-Mission, bisher starben nach UNO-Angaben über 120 MINUSMA-Mitarbeiter. Nach Ansicht von Experten beschützen die Blauhelme vor allem sich selbst. Parallel dazu gibt es eine EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM Mali), die ebenfalls seit 2013 besteht, mit Hauptquartier in der Hauptstadt Bamako. Österreich beteiligt sich an den zwei Missionen MINUSMA und EUTM Mali mit derzeit insgesamt 15 Bundesheer-Soldaten.

Frieden und Stabilität in dem 18-Millionen-Einwohner Land zu erreichen, ist auch für Europa wichtig: Zum einen ist der Staat nicht nur ein Transitland für Migranten, sondern wird zunehmend auch zu einem Herkunftsland. Zum anderen könnten Islamisten bei einem Zerfall des Staates ihre Macht festigen - und das nur eine Landesgrenze vom Mittelmeer entfernt.