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Prozess

Geburtstags-Posting: Schuldspruch für Niederösterreichs Ex-FPÖ-Klubchef

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber und Anwalt Michael Witt
Der ehemalige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber und Anwalt Michael WittAPA/CHRISTOPHER ECKL
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Ein Posting, das Martin Huber am 125. Geburtstag von Adolf Hitler am 20. April 2014 auf Facebook publizierte, bescherte ihm nun einen nicht rechtskräftigen Schuldspruch.

Wegen eines auf Facebook publizierten Gratulations-Postings am 125. Geburtstag von Adolf Hitler am 20. April 2014 ist der ehemalige Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Martin Huber, am Mittwoch in St. Pölten nicht rechtskräftig zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Geschworenen bejahten den Verstoß gegen Paragraf 3g Verbotsgesetz im Verhältnis von fünf zu drei.

"Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben" hatte der nunmehr 50-Jährige 2014 auf Facebook geschrieben. Ein ähnliches Posting findet sich weder davor noch danach auf dem Profil des Mandatars. Nach Ansicht der Staatsanwältin glorifizierte Huber mit dem Eintrag die Person Hitlers - dies erfülle den Tatbestand von Paragraf 3g des Verbotsgesetzes. "Der Angeklagte ist ein hochrangiger Politiker", sagte die Vertreterin der Anklagebehörde. "Es ist daher unvorstellbar, dass er den Geburtstag Hitlers nicht gekannt hat."

Die Kenntnis von Hitlers Geburtsdatum wurde von Huber im Rahmen der Hauptverhandlung auch nicht dezidiert bestritten. Beim Absetzen des Facebook-Eintrags habe er allerdings "nicht daran gedacht". Abgesetzt wurde der Eintrag am 20. April 2014 um 0.14 Uhr. Er habe aber weder auf die Uhrzeit, noch auf das Datum geschaut, sagte Huber.

Richter: Posting, "um besonders leutselig zu wirken?"

Gepostet habe er den Glückwunscheintrag in Hinblick auf die damals bevorstehenden Gemeinderatswahlen, sozusagen als Versuch, betonte der Mandatar. "Um besonders leutselig zu wirken?", stellte der vorsitzende Richter in den Raum. "Um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen", entgegnete der ehemalige FPÖ-Politiker. Die Reaktionen etwaiger Geburtstagskinder auf den Eintrag seien allerdings "nicht berauschend" gewesen, daher habe er in der Folge auf persönliche Glückwunschkarten umgestellt.

Die Angaben des Landtagsabgeordneten bezeichnete die Staatsanwältin als Schutzbehauptungen. "Ich glaube, dass Huber aus politischem Kalkül gehandelt hat, um andere Personen, die dieser Gesinnung angehören, zu unterstützen", hob sie hervor. Die Vertreterin der Anklagebehörde führte außerdem ins Treffen, dass der 50-Jährige das entsprechende Posting trotz der öffentlichen Diskussion bisher nicht gelöscht hat. "Ich habe dabei nicht an Hitler oder an etwas anderes gedacht, was man mit dem Nationalsozialismus verbindet", rechtfertigte sich Huber - eine Löschung wäre aus seiner Sicht ein Schuldeingeständnis gewesen. Mit NS-Gedankengut "habe ich nichts zu tun und werde ich auch in Zukunft nichts zu tun haben", bekräftigte der Politiker.

Verteidiger: "Die meisten wissen nicht, wann Hitler Geburtstag hat"

"Die meisten Menschen wissen nicht, wann Adolf Hitler Geburtstag hat - und das ist auch gut so", befand Verteidiger Michael Witt. Ein Bezug zum Nationalsozialismus sei dem von Huber auf Facebook geposteten Satz "nicht zu entnehmen". "Die Staatsanwaltschaft unterstellt Martin Huber eine Gesinnung, die er in seiner politischen Laufbahn nie zur Schau gestellt hat", betonte Witt. Abgesehen davon könne nur Lebenden zum Geburtstag gratuliert werden.

Medial bekannt wurde das im April 2014 verfasste Posting erst am 21. September 2019, etwas mehr als eine Woche vor der Nationalratswahl. Huber war daraufhin von FPÖ-Chef Norbert Hofer suspendiert worden und wurde später aus der Partei ausgeschlossen. Seinen Sitz im niederösterreichischen Landtag behielt der Mostviertler jedoch als "wilder" Abgeordneter. Im November 2019 hatte die Staatsanwaltschaft St. Pölten einen Auslieferungsantrag an den Landtag gestellt. Huber stimmte selbst zu, in der Folge wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt.

(APA)