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Sondergipfel

Belarus: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis nicht an

Die Proteste gegen Lukaschenko dauern an
Die Proteste gegen Lukaschenko dauern anREUTERS
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Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Sondergipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weißrussland.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die deutsche CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

Indessen hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Belarus angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weißrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. "Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen."

Warnungen Putins

Die österreichischen Grünen hatten sich dafür ausgesprochen. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass Präsident Alexander Lukaschenko zum Zwecke des Machterhalts seinen Sicherheitsapparat zu weiteren Repressionen anhält, sprach sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, für eine internationale Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung aus: "Um die Gefahr eines weiteren Blutvergießens hintanzuhalten, muss die internationale Gemeinschaft Weißrussland nun dabei unterstützen, einen geordneten und friedlichen Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen zu finden", betonte Ernst-Dziedzic am Mittwoch in einer Aussendung.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik große Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko. Zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt auf weitgehend friedliche Demonstranten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatten vor dem EU-Gipfel in mehreren Telefonaten mit EU-Politikern vor Versuchen gewarnt, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen". Dann könnte die Lage weiter eskalieren, hieß es.

(APA/dpa)