Der Abbruch von Schwangerschaften ist ein politisch heikles Thema: Die ÖVP hält sich zurück – und auch die SPÖ kommentiert manche Teilaspekte lieber nicht. Im Burgenland will man nun prüfen, ob Eingriffe im öffentlichen Spital angeboten werden sollen.
Wien. Es gab schon kleinere Erfolge, die größer gefeiert wurden. Dieses Mal gab es keinen eigenen Regierungsauftritt, keine Pressekonferenz, keine stolze Verkündung der Koalition. Die grüne Frauensprecherin im Parlament, Meri Disoski, machte auf die Neuerung aufmerksam: Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch ist künftig auch außerhalb von Krankenhäusern und bestimmten Ambulatorien möglich. Denn nun können auch niedergelassene Gynäkologen die Tablette Mifegyne bis zur neunten Schwangerschaftswoche verschreiben. „Ein Meilenstein für Frauenrechte und Selbstbestimmung in Österreich“, findet Diskoski. Eine langjährige Forderung der Grünen sei erfüllt. Auch die SPÖ begrüßte die Neuerung: „Lang hat es gedauert, die Erleichterung ist groß“, schrieb die Abgeordnete Petra Bayr in einer Aussendung.
Es war kein parlamentarischer Beschluss, der zu der Änderung führte. Die Politik arbeitete aber verstärkt im Hintergrund daran. Daraufhin stellte der Zulassungsinhaber des Medikaments einen neuen Antrag auf Verschreibbarkeit der Pille. Das – nicht weisungsgebundene – Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen genehmigte ihn. Das war im Vormonat. Seitdem hat man von einer Partei nur wenig gehört: der ÖVP.
