Betrugsvorwürfe

Das dubiose Mauerbauprojekt des Spindoktors Steven Bannon

Steve Bannon beim Verlassen des Gerichts.
Steve Bannon beim Verlassen des Gerichts.imago images/UPI Photo
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Donald Trumps Ex-Chefstratege, Steve Bannon, wurde auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, die Spender der Organisation „We Build the Wall“ hintergangen zu haben. Die Fäden zog ein Kriegsveteran.

Wien/New York. Lässig zieht sich Steve Bannon den Mund-Nasen-Schutz vom Gesicht. Mit breitem Grinsen spaziert er, umringt von Polizisten, aus dem Gerichtsgebäude in Manhattan, winkt zwischendurch den wartenden Reportern zu. Bannon wirkt, als würde er den Rummel rund um ihn genießen. Und der einstige Chefstratege des US-Präsidenten und rechte Spindoktor versucht auch gleich, die Wahrnehmung der Causa in eine ihm passende Richtung zu lenken: „Dieses ganze Fiasko soll Menschen, die die Mauer bauen wollen, davon abhalten“, sagt er Journalisten. Kurz zuvor war der 66-Jährige gegen eine Kaution von fünf Millionen US-Dollar aus dem Gefängnis entlassen worden. 1,75 Millionen davon hinterlegte er sofort.

Es geht um die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Donald Trump versprochen hat. Das Projekt war Teil von Trumps Wahlkampf 2016, den Bannon mitkonzipiert hatte. Während Trump in seiner Präsidentschaft das Vorhaben zum Teil auf Eis legen musste, verfolgten es andere weiter – so etwa die Organisation „We Build the Wall“ (Wir bauen die Mauer). An ihr war Trumps Exberater maßgeblich beteiligt. In diesem Zusammenhang wirft die Staatsanwaltschaft nun Bannon in der Anklageschrift unter anderem Betrug und Verschwörung zur Geldwäsche vor.

Trumps Ex-Stratege soll Gelder, die für „We Build the Wall“ gespendet wurden, für sich abgezweigt haben. Insgesamt waren über die angeblich gemeinnützige Organisation 25 Millionen Dollar gesammelt worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Bannon davon etwa eine Million Dollar für eigene Ausgaben verwendet haben.

Politische Hindernisse sollten umschifft werden

Mit ihm werden drei weitere Personen beschuldigt, die Spender planmäßig betrogen zu haben – einer davon ist Brian Kolfage, der 38-jährige Präsident von „We Build the Wall“. Kolfage ist Kriegsveteran der US-Luftwaffe, beim Einsatz im Irak hat er beide Beine und eine Hand verloren. Den Spendern von „We Build the Wall“ hat Kolfage – laut Staatsanwaltschaft – versprochen, „keinen Penny für Gehälter oder Entschädigungen“ zu verwenden. Die Realität habe aber anders ausgesehen: Kolfage habe mehr als 350.000 Dollar unter anderem für Renovierungsarbeiten in seinem Haus, Zahlungen für ein Boot, einen Luxus-SUV, Juwelen und kosmetische Eingriffe abgezweigt, heißt es in der Anklage gegen ihn.

Ursprünglich hatte der Veteran „We Build the Wall“ ins Leben gerufen, um so rechtliche und politische Hindernisse, denen sich Trump beim Bau der Mauer gegenübersieht, zu umschiffen. Ein etwa fünf Meilen langer Abschnitt der Grenzsperre zu Mexiko soll mit den privaten Geldern errichtet worden sein – und zwar entlang des Flussufers des Rio Grande. Das brachte Kritik von Umweltschützern. Und Experten monierten, die Mauerteile könnten irgendwann in den Fluss rutschen.

Festgenommen auf einer Luxusjacht

Kolfage holte schließlich auch Bannon und dessen langjährigen Geschäftspartner Andrew Badolato ins Boot. Auch Badolato ist nun einer der Beschuldigten. Bannon hatte sich im August 2017 mit Trump überworfen und seine Dienste im Weißen Haus beendet. Die jüngsten Vorwürfe gegen seinen einstigen Berater bezeichnete Trump als „trauriges Ereignis“. Er habe seit langer Zeit nichts mehr mit Bannon zu tun gehabt.

Bannon bekannte sich bei seiner ersten Einvernahme nicht schuldig. Er muss nun – nach seiner Freilassung auf Kaution – eine Erlaubnis beantragen, wenn er private Flugzeuge oder Boote nutzen will. Festgenommen hatten die Beamten Trumps Exberater auf einer Luxusjacht – der des chinesischen Milliardärs Guo Wengui.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2020)

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