Ohne großes Aufsehen und eine Debatte soll das Covid-19-Gesetz geändert werden, damit wir alle künftig legal unter Hausarrest gestellt werden können.
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Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? Wo der Staat immer weiß, wo man mit wem war, und in dem Vernadern zum System zählt? Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht!
Sie werden aber sehr bald in so einem Land leben, ohne Ihren Wohnort gewechselt zu haben. Der Gesundheitsminister plant nämlich eine Gesetzesänderung, durch die all dies möglich wird. Künftig sollen die Grundrechte aller Bürger massiv eingeschränkt werden. Der Minister hat den Entwurf mitten in der Ferienzeit und mit einer Frist von nur 14 Tagen in Begutachtung geschickt. Das machen Politiker, wenn sie bei einer heiklen Materie möglichst wenig Aufsehen und Diskussion wollen. Am 28. August, läuft die Frist ab. Der Minister hat die Kühnheit, dies damit zu rechtfertigen, dass man die bisherigen Coronagesetze gar nicht in Begutachtung geschickt habe.
»Dass der Gesundheitsminister mit treuherzigem Augenaufschlag beteuert, ein genereller Lockdown sei „nicht angedacht“, beruhigt wenig.«
Der Text des Entwurfs ist heftig. Da ist die Rede von „rechtmäßiger Freiheitsbeschränkung“, bei deren Überprüfung man die „Gerichte entlasten“ will. Was soll das heißen? Weiters ist ein „generelles Betretungsverbot öffentlicher Räume“ per bloßer Verordnung vorgesehen. Die Ausgangssperre kann im ganzen Staatsgebiet oder auch regional verordnet werden. Dass der Gesundheitsminister mit treuherzigem Augenaufschlag beteuert, ein genereller Lockdown sei „nicht angedacht“, beruhigt wenig, im Gegenteil!