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Gedankenlese

Was in Minsk weiter gespielt wird, das wird in Moskau entschieden

Osteuropa-Experten glauben nicht, dass Russland in Belarus militärisch intervenieren wird. Es hat subtilere Werkzeuge.

Die Musik spielt in Minsk, aber was gespielt werden darf, entscheidet Moskau. Und es ist Wladimir Putin, der – was das weitere Schicksal seines Despotenkollegen Alexander Lukaschenko angeht – seinen Daumen entweder weiter oben lässt oder aber senkt. Oder, wie es der Moskauer Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow in einem Interview mit der Berliner Fachzeitschrift „Osteuropa“ ausdrückt: „Die wichtigste Aufgabe für den Kreml lautet: richtig einzuschätzen, ob dieses Pferd noch für das Rennen taugt und man weiter auf es setzen kann.“

So gut wie alle Experten, die Radio Free Europe/Radio Liberty kontaktiert hat, schließen eine russische Militärintervention in Belarus, um Lukaschenko weiter seine Macht zu sichern, aus: „Gewalt gegen eine Bevölkerung anzuwenden, die Russland gegenüber freundlich eingestellt ist, wäre sogar für Putin zu riskant“, erklärt da Alexander Baunow vom Moskauer Carnegie-Zentrum.

Zwar hat Putins Regime aufgrund seiner Artverwandtschaft mit Lukaschenkos Herrschaftssystem und ähnlich gelagerter Probleme – Popularitätsverlust des Staatsführers, wirtschaftliche Stagnation, Korruption und Vetternwirtschaft, wachsende Kluft zwischen einer zunehmend verarmenden Bevölkerung und einer abgehobenen Elite, gesellschaftliche Perspektivlosigkeit – guten Grund zur Befürchtung, dass der in den Protesten in Belarus artikulierte Unmut auch nach Russland überschwappen könnte. „Aber“, schreibt der New Yorker Politikwissenschaftler Rajan Menon in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“, „eine Militärintervention würde die Gefahr nicht nur nicht beseitigen, sondern sie sogar noch vergrößern“.