Kärntens Landeshauptmann Kaiser will bezüglich des Stau-Chaos' vom Wochenende keine Schuldzuweisungen aussprechen, fordert allerdings mehr Kommunikation ein.
Das Wochenende gestaltete sich an den Grenzübergängen von Slowenien nach Kärnten äußert chaotisch: Bis zu zwölf Stunden mussten manche Reisende am Karawankentunnel warten, bei der Einreise über den Loiblpass waren es rund sieben Stunden. Eine Situation, auf die Urlauber wie Durchreisende nicht vorbereitet waren - und die umgehend die Frage aufwarf: Wer ist Schuld am Chaos? Aus dem Gesundheitsministerium hieß es sinngemäß, die Kärntner Grenzbeamten hätten es mit der seit dem Wochenende geltenden neuen Corona-Verordnung zu genau genommen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spielte den Ball zurück und sprach von einer unpräzise formulierten Verordnung.
Am Montag rief Kaiser das Koordinationsgremium des Landes, inklusive Vertretern von Bundesheer und Polizei, zusammen, um die Lage zu bewerten - und die Wiederholung eines derart „turbulenten Sonntags“ zu verhindern. Das Ergebnis: „Ich denke, dass wir insgesamt - alle Seiten - lernen müssen, noch mehr miteinander zu kommunizieren“, betonte der Landeshauptmann, um dann den Verlauf der Geschehnisse aus seiner Sicht zu skizzieren.
Am Sonntag sei, „um 17:59 Uhr nochmal eine von mir verlangte Präzisierung erfolgt“, die da lautete: „Vor dem Hintergrund der derzeitig verschärften Situation, kann von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden“, so Kaiser. „Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren.“ Eben daran hätten sich die Beamten auf Kärntner Seite gehalten, stellte sich der SPÖ-Landeschef vor „jene Menschen, die rund um die Uhr das Beste tun, um die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen“. Leider hätten sie deswegen „viel Zorn, viel Aggression abbekommen“, da das strenge Vorgehen zu langen Wartezeiten geführt habe, räumte Kaiser ein. Als ihm das zu Ohren gekommen sei, habe er sich umgehend mit dem Ministerium in Wien ausgetauscht, um die Wartenden vor größerem Schaden - Stichwort: Hitze - zu bewahren.
Mitreden beim Grenzchaos: Notwendige Kontrollen oder "reiner Aktionismus"? Diskutieren Sie mit!
„Es geht nicht um Regierung oder Opposition“
Wer nun Schuld habe? Diese Frage beantwortete Kaiser bei der Pressekonferenz nicht. „Ich möchte mich namens der Republik und auch namens des Landes bei all jenen entschuldigen, die diese Unpässlichkeiten hatten“, hatte er zuvor im Ö1-„Morgenjournal“ gemeint. Nun klang das folgendermaßen: „Ich möchte keine Schuldzuweisungen oder Nicht-Schuldzuweisungen tätigen“, auch „Was wäre wenn gewesen"-Fragen brächten an dieser Stelle nichts mehr. „Wichtig ist, dass so etwas nicht mehr passiert.“
Dafür brauche es allerdings mehr Kommunikation und eindeutige Botschaften, betonte er: „Am Anfang der Begegnung der Covid-19-Krise hat das sehr gut funktioniert.“ Es habe zahlreiche Videokonferenzen gegeben, „das hat in letzter Zeit spürbar abgenommen“, kritisierte er und bat zugleich, dieses Vorgehen wieder aufzunehmen. Denn: „Es geht nicht um politisches Kleingeld, es geht nicht um Regierung oder Opposition, sondern darum, zusammen zustehen und gemeinsam die Menschen durch die Krise zu bringen."
Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten: "Auch deswegen, weil Kärnten immer wieder vorgehalten wurde, dass zu wenig kontrolliert wird", so Kaiser. Bei Durchreisenden werde von nun an weiterhin stichprobenartige kontrolliert.
Umsetzung der Verordnung
Einreisende werden genau kontrolliert, Durchreisende nur stichprobenartig. An den Grenzübergängen Karawankentunnel, Thörl Maglern, Wurzenpass und am Loiblpass wird laut Landeshauptmann Peter Kaiser fortan sieben Tage die Woche 24 Stunden lang kontrolliert werden.
In Lavamünd und Grablach werde zwischen 6 und 24 Uhr kontrolliert, am Seebergsattel von 18 bis null Uhr, in Leifling von 9 bis 13 und 19:30 bis 21: 30 Uhr. Am Nassfeld sowie am Plöckenpass werden „temporäre Überprüfungen“ stattfinden.
Nehmammer: Zu wenig Personal
Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich am Montag zum Stauchaos zu Wort: Dieses sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die Gesundheitsbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet waren, sagt er. Sein Informationsstand sei, dass das Land Kärnten jetzt bereits weitere Kräfte des Bundesheeres angefordert habe. Die Polizei könne an den Grenzen nur die Personalien überprüfen, so Nehammer am Rande einer Pressekonferenz. Die Kontrolle von die Pandemie betreffenden Formularen müssten hingegen durch Vertreter der Gesundheitsbehörden erfolgen, so der Ressortchef.
