Ein Mitarbeiter einer russischen Vertretung bei einer internationalen Organisation in Wien muss Österreich bis zum 1. September verlassen. Man wirft ihm Wirtschaftsspionage vor. Im Gegenzug reagiert Moskau nun mit der Ausweisung eines österreichischen Diplomaten aus Russland.
Als Reaktion auf Spionage eines russischen Diplomaten in einem österreichischen Hightech-Unternehmen weist Wien die betreffende Person aus. Das bestätigte das Außenministerium der „Presse“ am Montag auf Anfrage. „Dieses Verhalten entspricht nicht der Wiener Diplomaten-Konvention“, sagte dazu Sprecher Peter Guschelbauer. Der Russe muss bis zum 1. September das Land verlassen. Details zu dem Fall wollte er nicht nennen. Nach Informationen der „Presse“ handelt es sich um einen Mitarbeiter der russichen Botschaft bei einer internationalen Organisation in Wien.
Kreml bestätigt „spiegelgleiche Maßnahmen“
Im Gegenzug hat Russland nun mit der Ausweisung eines österreichischen Diplomaten reagiert: Dies erklärte am Montagnachmittag das russische Außenministerium in Moskau. Der österreichische Botschafter, Johannes Eigner, war in das Ministerium einbestellt worden. "Dem Botschafter wurde im Zusammenhang mit der unbegründeten Entscheidung der österreichischen Seite in Bezug auf den Entzug der Akkreditierung eines Diplomaten und der Forderung, Österreich zu verlassen, entschiedener Protest zum Ausdruck gebracht", hieß es in der Aussendung des russischen Außenamts.
Ausgehend vom Prinzip der Reziprozität sei als Gegenmaßnahme ein Diplomat der österreichischen Botschaft in Russland zur "Persona non grata" erklärt worden, teilte das russische Außenministerium am Montagnachmittag mit. Als Entsprechung wird nun ein österreichischer Diplomat zur „persona non grata“ erklärt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Schon zuvor hatte der Kreml vor Journalisten Gegenmaßnahmen angekündigt. „Wie Sie wissen, hat unsere Botschaft schon von unserem traditionellen Prinzip der spiegelgleichen Maßnahmen gesprochen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow laut der Agentur Interfax. „Es wird eine Antwort geben.“ Moskau hat bisher bei der Ausweisung seiner Diplomaten stets mit gegengleichen Maßnahmen reagiert.
Die russische Botschaft in Wien hatte am Montag gegen die Ausweisung protestiert und sie als „unbegründet“ bezeichnet. Gleichzeitig kündigte die russische Seite Gegenmaßnahmen gegen Österreich an: „Wir sind empört über die unbegründete Entscheidung der österreichischen Behörden, die für die konstruktiven russisch-österreichischen Beziehungen schadhaft ist. Wir sind sicher, dass eine entsprechende Antwort aus Moskau nicht auf sich warten lassen wird.“ Das teilte die russische Botschaft auf ihrer Facebook-Seite mit.
Wie die „Kronenzeitung“ Montagfrüh berichtete, hat der russische Diplomat mit Hilfe eines Österreichers Wirtschaftsspionage in einem österreichischen Unternehmen betrieben. Der Österreicher habe schließlich seinen Vorgesetzten über die Vorgänge in der Firma informiert. Es sei zu Ermittlungen und einem Prozess gekommen. Der russische Diplomat sei als Führungsoffizier des Österreichers identifiziert worden. Der Russe verweigere laut „Krone" jegliche Aussage.
Unlängst wiesen auch die Slowakei und Norwegen russische Diplomaten aus. Im Fall des in Berlin ermordeten Tschetschenen Selimchan Changoschwili wies Deutschland im Vorjahr zwei russische Diplomaten aus; Moskau konterte seinerseits mit der Ausweisung zweier Amtsträger. Der ungeklärte Mordfall belastet die deutsch-russischen Beziehungen.
Mehrere Fälle in letzter Zeit
Wien hatte bisher versucht, Ausweisungen russischer Diplomate tunlichst zu vermeiden. Dass man jetzt doch zu dem vergleichsweise harten Instrument greift, könnte damit zu tun haben, dass sich in letzter Zeit Fälle von russischer Spionage und Cyberkriminalität gehäuft haben.
Zu Jahresbeginn verübte vermutlich eine russische Gruppe einen mehrtägigen Cyberangriff auf das Außenministerium. Davor hatte der Spionagefall rund um einen pensionierten Offizier des Bundesheers in Wien für Unruhe gesorgt. Der Mann war 2018 enttarnt und im Juni 2020 zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er kam unter Auflagen frei. Das Gericht kam zum Schluss, dass er militärische Geheimnisse an den russischen Militärgeheimdienst GRU weitergegeben hat. Moskau hat die Vorwürfe von österreichischer Seite bestritten.