Der gefasste Verdächtige ist Syrer, der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde verstärkt. Die Bundesregierung will im Kampf gegen Antisemitismus noch besser zusammenarbeiten.
Die starke Präsenz bei der Pressekonferenz nach dem antisemitischen Angriff in Graz sei bewusst gewählt, sagte Innenminister Karl Nehammer am Montag. Immerhin handle es sich um einen „sehr, sehr ernsten Anlassfall", der „erschütternd und absolut inakzeptabel" sei. Gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab, Europaministern Karoline Edtstadler, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden Österreich, Oskar Deutsch, sowie dem Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz und Opfer des Angriffs, Elie Rosen, trat Nehammer vor Journalisten.
Der verdächtige Mann, der am Sonntagabend um 20:25 festgenommen wurde, habe sich bei der Einvernahme gegenüber den Taten „vollinhaltich geständig“ gezeigt. Neben dem Angriff auf Rosen geht es um Sachbeschädigungen gegen die Grazer Synagoge, eine katholische Kirche sowie ein Vereinslokal der LGBTQ-Community. „Der Täter ist ein radikal-islamistischer Antisemit, der darüber hinaus noch homophob ist“, sagte Nehammer.
Es handelt sich dabei um einen syrischen Staatsbürger, der seit 2013 in Österreich lebt. Er hat Flüchtlingsstatus und ist derzeit ohne Beschäftigung. Der Mann trug bei seiner Festnahme sowohl die Tatwaffe - ein „als Schlagstock zweckentfremdetes“ Stuhlbein als auch Steine in einem Rucksack bei sich. In seiner Wohnung wurden zudem ein Laptop und mehrere Handys sowie Schriftstücke sichergestellt, die derzeit analysiert werden, um mögliche Hintergründe zu erfassen.
Verstärkter Schutz
Auch wenn diese einzelne Tat abgeschlossen sei, „wir haben es hier mit einem systemischen Problem zu tun“, sagte Nehammer. Er teile die Vision von Oskar Deutsch, dass es irgendwann keinen Polizeischutz mehr für jüdische Einrichtungen brauche. „Derzeit geht das nicht.“ Deswegen habe man nach den Ereignissen am Samstag den Schutz für jüdische Objekte im ganzen Land verstärkt - auch wegen möglicher Nachahmungstäter.
Auch seine Regierungskolleginnen betonten die gemeinsamen Anstrengungen, die im Kampf gegen Antisemitismus notwendig seien. Dieser sei angesichts steigender Zahlen antisemitischer Vorfälle „aktueller denn je“, sagte Edstadler. Der Kampf dagegen sei auch im Regierungsprogramm ein wichtiger Punkt, sie selbst koordiniere nun die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“.
Viele Formen von Antisemitismus
Raab sprach von der „historischen Verantwortung Österreichs“. Die Integrationsministerin betonte aber auch die Schnittmengen zu gewaltbereitem Extremismus. Ihr gehe es nicht um Pauschalverurteilungen, dennoch könne vor der antisemitischen Haltung vieler muslimischer Jugendlicher, die durch mehrere Studien belegt sei, nicht die Augen verschlossen werden.
„Muslimischer Antisemitismus ist eine ernst zunehmende Bedrohung“, sagte Deutsch. „Das heißt aber nicht, dass man sich darauf beschränken darf.“ Es gebe rechten und linken, oder israelbezogenen Antisemitismus, der Kampf müsse auf vielen Ebenen geführt werden, etwa gegen Verschwörungstheorien und mit noch mehr Aufklärung. Denn: „Niemand möchte das erlebt haben, was Elie Rosen erlebt hat“, sagte Deutsch. Im Moment sei ein jüdisches Leben ohne Sicherheitsvorkehrungen nicht möglich. Jährlich gebe die israelische Kultusgemeinde drei Millionen Euro dafür aus - zusätzlich zum Polizeischutz.
Für Rosen seien die Angriffe in Graz „erschütternd“ gewesen. Auch, weil man mit so vielen edukativen Maßnahmen versuche, aktiv zu sein und präventiv zu arbeiten. Für ihn sei Antisemitismus „immer gleich unappetitlich“. Als „unappetitlich“ bezeichnete er aber auch den „Versuch, aus diesen Vorfällen politisches Kapital zu schlagen.“ Wen genau er damit meinte, führte Rosen aber nicht aus.
