Gastkommentar

Stoppt die EU-Pendelei!

Peter Kufner
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Das Hin und Her des EU-Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel ist teuer, zeitraubend und umweltbelastend.

Das europäische Parlament hat zwei Sitze, Straßburg und Brüssel. Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich 1992 im Vertrag von Maastricht einstimmig darauf geeinigt, die Sitze der Organe der Union dauerhaft festzulegen. Der offizielle Sitz des Parlaments, an dem die Plenartagungen stattfinden, ist seitdem Straßburg, die Ausschüsse tagen in Brüssel. Seit Jahrzehnten pendeln deshalb die EU-Parlamentarier alle vier Wochen zwischen diesen Standorten hin und her.

Obwohl sich bereits vor Jahren die überwiegende Mehrheit der EU-Abgeordneten (74 Prozent) dafür aussprach, Brüssel zum alleinigen Parlamentssitz zu machen, hat sich an der Pendelei bis heute nichts geändert. Der Zweitsitz in Straßburg und das Hin- und Herreisen kosten mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr. Zigtausend Tonnen CO2 werden in die Luft geblasen, damit für jede Plenartagung rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg (mehr als 400 km) und retour befördert werden können.

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Alle für die Tagung benötigten Unterlagen werden in Kisten verpackt und per Lkw hin- und hertransportiert. Dazu kommt noch der „Luxus“, dass sich die Parlamentsverwaltung (das Generalsekretariat) in Luxemburg befindet – quasi ein Drittstandort.

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