„Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss beendet werden“, sagt Gernot Blümel von der ÖVP und will die Sozialhilfe neu in Wien. Aber das ist keine gute Idee.
Wien sei ein „Magnet für Mindestsicherungsbezieher“, heißt es. Und warum? Weil die Sozialhilfe in der Bundeshauptstadt derart ausgestaltet sei, „dass man in Wien teilweise fürs Nichtstun mehr bekommt als in anderen Bundesländern fürs Arbeiten“. Die Phrasen erinnern an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in seinen populistischsten Blütezeiten – doch weit gefehlt: Es ist der türkise Finanzminister, Gernot Blümel, der am Dienstagabend in der „ZiB 2“ Fragen von Armin Wolf beantwortete. Als türkiser Spitzenkandidat für die Wien-Wahl am 11. Oktober wünscht er sich einen „alternativen Weg“ für die Millionenstadt.
Wer wissen will, wie dieser aussieht, muss nur nach Nieder- und Oberösterreich schauen. Dort wurde das Sozialhilfegrundsatzgesetz, das die Mindestsicherung regelt, nämlich schon umgesetzt. Im April 2019 hatte die türkis-blaue Koalition die „Sozialhilfe neu“ beschlossen. Statt Mindeststandards gibt es nun Maximalbeträge für Sozialhilfeempfänger; die Bundesländer müssen das in eigene Gesetze gießen.
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Die Vereinheitlichung der Regeln ist an sich eine vernünftige Sache, nur sind die Rahmenbedingungen keine guten. Weshalb sich die rot-grüne Wiener Stadtregierung bis heute weigert, diese umzusetzen. Und das ist gut so, denn das Gesetz drängt Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, ins Nichts.