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Russland

Putin: Moskau stellt Sicherheitskräfte für Lukaschenko bereit

Wladimir Putin
Wladimir Putinimago images/ITAR-TASS
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Putin bekräftigt in einem TV-Interview seine Bereitschaft, auf Wunsch von Minsk eine Polizeitruppe zur Verfügung zu stellen. Lukaschenko kann zudem auf Finanzhilfe Moskaus hoffen.

Unlängst malte der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko noch angebliche Umsturzpläne von russischen Söldnern in seinem Land an die Wand. Moskau bezeichnete das damals als absurd. Nach dem Aufkommen einer Protestbewegung gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl kann er nun aber mit offizieller russischer Hilfe rechnen.

Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einem Interview im Staatsfernsehen erklärte, stellt Russland Sicherheitskräfte für Lukaschenko zur Verfügung. Man tue dies auf die Bitte des belarussischen Präsidenten. „Wenn nötig“ könne eine Polizeitruppe nach Belarus beordert werden. Anzahl und Art des Personals ließ er offen. Putin sagte, er hoffe aber, dass die Krise auf „friedlichem Weg“ gelöst werden könne. Der russische Staatschef erklärte weiters, dass sich seiner Meinung nach Russland „viel zurückhaltender und neutraler“ als viele andere Länder verhalten hätte - etwa die Europäer oder die USA.

Putin behauptete zudem, dass der Skandal rund um die Festnahme von mutmaßlichen Mitarbeitern einer russischen privaten Sicherheitsfirma in Belarus kurz vor der Wahl das Ergebnis einer ukrainischen und amerikanischen Spezialoperation gewesen sei.

Spekulationen über Militärintervention

Putins Äußerungen dürften die Spekulationen der vergangenen Wochen über eine russische Intervention in Belarus weiter anheizen. Jedenfalls hat Putin Lukaschenko seine Unterstützung nun klar signalisiert. Er sendete damit auch ein direktes Warnsignal an die EU-Staaten, die zeitgleich in Berlin über Sanktionen gegen Minsk tagten. Es lautet: Haltet euch aus der Krise raus.

In den vergangenen Tagen war zu beobachten, wie Lukaschenko erneut mit harter Hand gegen die Demonstranten vorging. In diesem Zusammenhang war bereits gemutmaßt worden, dass Moskau den angeschlagenen Autokraten künftig direkter stabilisieren könnte. So greift Moskau Minsk auch erneut finanziell unter die Arme: Russische Kredite über eine Milliarde Euro sollen Minsk die Rückzahlung von Staatsschulden ermöglichen.

Mehrere Aussagen des Kreml und des russischen Außenministeriums hatten ebenfalls Anlass für die Vermutung gegeben, dass Russland seine Position künftig noch direkter vertreten könnte. Moskau hatte in den letzten Tagen heftig eine angebliche „Einmischung“ des Westens in innere Angelegenheiten von Belarus kritisiert. Russland selbst hat die skandalumwitterte Präsidentenwahl umgehend anerkannt und Lukaschenko zum Sieg gratuliert.

Lukaschenko fühlt sich durch den Rückhalt des großen Nachbarn zweifellos gestärkt. Am Donnerstag erklärte er, nur mit „vernünftigen" Kritikern reden zu wollen. Dazu zählte er etwa Bauern, Arbeiter, Ärzte, Lehrer und Studierendenvertreter, aber keine „Straßendemonstranten“, wie er sagte. Lukaschenko geht weiter mit harter Hand gegen die gesellschaftlich breite Protestbewegung im Land vor.