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Osteuropa

Brüssels Balanceakt in der Belarus-Krise

Weiß-rot-weiß gegen Lukaschenko. Die Massenproteste in Belarus bereiten der EU Kopfzerbrechen: Eine offene Konfrontation mit Russlands Wladimir Putin um die Zukunft des Landes möchte man in Brüssel tunlichst vermeiden.
Weiß-rot-weiß gegen Lukaschenko. Die Massenproteste in Belarus bereiten der EU Kopfzerbrechen: Eine offene Konfrontation mit Russlands Wladimir Putin um die Zukunft des Landes möchte man in Brüssel tunlichst vermeiden.(c) APA/AFP/MICHAL CIZEK
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Die EU geht in der Krise vorsichtig vor. Als Reaktion hat sie personenbezogene Sanktionen angekündigt. Eine Zuspitzung des Konflikts mit Russland wie einst in der Ukraine soll unbedingt vermieden werden. Offen ist, ob Moskau die Rufe nach Kooperation erhören will.

Moskau/Minsk. Kein Tag vergeht derzeit ohne alarmierende Nachrichten aus Belarus. In dem osteuropäischen Land werden nach wie vor Menschen nach friedlichen Kundgebungen festgenommen: Zur Wochenmitte waren es – nach ein paar Tagen relativer Zurückhaltung – erneut mehr als 50 Personen. Es waren nicht zuletzt Videoaufnahmen von Gewaltexzessen gegen Festgenommene in Polizeigewahrsam, die europäische Zuschauer schockierten und Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Reaktion aufkommen ließen.

Das Regime des 65-jährigen Alexander Lukaschenko kämpft mit repressiven Mitteln gegen eine breite gesellschaftliche Protestwelle, wie sie das Land in seiner knapp 30-jährigen Unabhängigkeit zum ersten Mal erlebt. Der Auslöser der seit knapp drei Wochen andauernden Demonstrationen und Streikaktionen war der massive Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl am 9. August.

Doch die Verfolgung seiner Gegner hat nicht erst in der Wahlnacht begonnen. Präsidentschaftskandidaten und andere Opponenten sind seit Wochen in Untersuchungshaft isoliert – weitgehend ohne Kontaktmöglichkeit zu ihren Anwälten. In den letzten Tagen wurden mehrere hochrangige Aktivisten mit mehrtägiger Administrativhaft belegt. Der Koordinierungsrat der Opposition, der eigentlich mit Autokrat Lukaschenko über eine friedliche Beilegung der Krise verhandeln will, soll offenbar schnellstmöglich behördlich aufgelöst werden. Ihm gehört unter anderem die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch an. Die 72-jährige Schriftstellerin wurde zur Wochenmitte einvernommen. „Wir dürfen nicht nachgeben“, sagte sie mit Blick auf den Druck durch die Staatsspitze. „Wir brauchen Hilfe.“

 

Nicht zum ersten Mal Sanktionen

Hilfe für die Bürgerbewegung in Belarus will auch die EU zur Verfügung stellen. Brüssel beschäftigen die Vorgänge in dem neuneinhalb Millionen Einwohner zählenden Land an der EU-Ostgrenze seit Wochen. Und das in mehrerer Hinsicht. Einerseits muss die Union auf die schweren Verstöße am Wahltag und die nachfolgende Gewalt der Sicherheitskräfte reagieren, wenn sie ihrem eigenen Werteverständnis gerecht werden will. Andererseits stellt sich die Frage, inwieweit Brüssel die unter erheblichem Druck befindliche Protestbewegung unterstützen soll. Was ist hilfreich? Was könnte zur Entspannung der Krise beitragen? Und was ist – wie von Seiten Lukaschenkos und Moskaus in zahlreichen Stellungnahmen insinuiert wird – potenzielle Einmischung, die den Konflikt noch befeuern könnte?

Die Krise kommt zu einer schwierigen Zeit, in der Brüssel schon mit vielen anderen Problemen konfrontiert war. Zudem wollten die EU und Minsk ihre angeschlagenen Beziehungen eigentlich normalisieren. Minsks Teilnahme an der Ostpartnerschaft lag nach der Niederschlagung der Proteste 2010 jahrelang quasi still; die EU hatte Sanktionen gegen die Führung verhängt. Im Gefolge der Ukraine-Krise wurde das Land für Brüssel wieder bedeutsam. Seit 2015 war es zu einer langsamen Entspannung gekommen. Und nun stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm.

Die EU hat sich zu einem Minimalkonsens entschieden: Brüssel erkennt das Wahlergebnis nicht an. Ob das auch bedeutet, dass man Lukaschenko (nach seiner bis 5. November zu erfolgenden) Angelobung nicht als offiziellen Staatschef akzeptierten wird, ist offen. Sicher ist: Die diplomatischen Kontakte, die zuletzt durch Besuche des 65-Jährigen in EU-Ländern wie Österreich intensiviert wurden, werden wieder heruntergefahren. Einzelne EU-Länder wie etwa Litauen sind weiter gegangen und haben bereits ein Einreiseverbot über den Autokraten verhängt. Parallel hat Brüssel personenbezogene Sanktionen beschlossen: Bis Freitag beraten die EU-Außenminister über den Erlass konkreter Strafmaßnahmen gegen 15 bis 20 Personen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen sind.

In der aktuellen EU-Belarus-Debatte spiegeln sich die Herausforderungen im Umgang mit der Nachbarschaft wider. Welches Verhältnis soll die EU zu autoritären Drittstaaten eingehen? Mit welchen Maßnahmen soll die EU auf schwere Rechtsverstöße reagieren? Was soll man tun, wenn – wie im Fall von Belarus – Russland in dem Konflikt die andere Seite unterstützt? Und zu verstehen gibt, dass es bereit ist, ungleich mehr Mittel für deren Stabilisierung einzusetzen, wie es Wladimir Putin mit seiner Ankündigung von Polizeikräften für Lukaschenko am Donnerstag ausdrückte? All diese Fragen werden derzeit kontrovers diskutiert.

Allgemein gilt: Seit der Ukraine-Krise ist in Brüssel große Vorsicht eingekehrt, wenn es um geopolitische Exponierung geht. Denn anders als Moskau ist Brüssel nicht zum Einsatz militärischer Mittel bereit. Etwas, was der Kreml nur zu gut weiß – und in seiner Desinformation und nicht zuletzt in konkreten Handlungen ausnutzt. Gleichzeitig sind die Ukraine und Belarus als Fälle nur bedingt vergleichbar: Schließlich waren die Interessen von Brüssel in der Ukraine höher – ging es doch um die beabsichtigte Aushandlung eines EU-Assoziierungsabkommens, welche von der Führung unter Viktor Janukowitsch plötzlich auf Eis gelegt wurde. Ein derartiges Abkommen stand mit Lukaschenko nie zur Debatte. Die Erwartungshaltung der ukrainischen Öffentlichkeit an die EU war ungleich höher als jene der belarussischen Bürger.

 

Was wollen die Nationen Osteuropas?

Im Rückblick beurteilen vor allem linksgerichtete Akteure den Umgang Brüssels in der Ukraine-Krise als problematisch. Der Vorwurf, dass mit Russland nicht genug geredet wurde, ist oft zu hören, wohingegen die Interessen der Ukraine eher ignoriert werden. Gerade in der aktuellen Krise scheint die EU fast schon verzweifelt darum bemüht, in Moskau nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man würde es übergehen. Europäische Politiker haben in den letzten Tagen mehrfach mit Wladimir Putin telefoniert. Mit großer Vorsicht bittet man Russland, eine konstruktive Position wahrzunehmen. Doch ob Moskau diese Wünsche erhören wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch die Akteure der Opposition in Belarus unterscheiden sich von den Demonstranten des ukrainischen Maidan, wenngleich die prorussische Propaganda sie gern in einen Topf wirft. Auf dem Maidan waren viele EU-Flaggen zu sehen, die den Willen einer Mehrheit ausdrückten, politisch näher an Europa heranzurücken und den ungeliebten postsowjetischen Verhältnissen ein für alle Mal den Rücken zu kehren. In Belarus steht das derzeit nicht zur Debatte. Dort wird ein Kampf gegen Wahlbetrug und Machtmissbrauch ausgefochten. Eine politische Annäherung an Brüssel ist damit nicht unbedingt verbunden. Die Bürger kämpfen für Würde und den Wunsch, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Doch ob die EU will oder nicht: Europäische Werte sind es allemal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2020)