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Mitreden beim Corona-Herbst: Mehr Kontrolle oder mehr Eigenverantwortung?

Was bringt dieser Herbst, der wie das vergangene halbe Jahr vom Coronavirus bestimmt sein wird? Welche Maßnahmen sind notwendig? Und was bringt das Ampel-System? Diskutieren Sie mit!

Der Herbst kommt, die Schule startet - und Kanzler Sebastian Kurz wendet sich in einer Rede an die Nation (Die war übrigens gar nicht so pessimistisch war, wie von manchen befürchtet, wie Oliver Pink kommentiert). Außerdem will die Regierung mit einer Ampel, etwas Ordnung in unseren Corona-bedingten Ausnahmezustand bringen soll. Diese Woche gab es einen ersten Testlauf, am 4. September soll die Ampel der Öffentlichkeit zugänglich sein. Noch sind Fragen offen, etwa die konkreten Konsequenzen einer Ampelschaltung. Dennoch gibt es schon viel Kritik.

Die Empfehlung für die Ampel kommt wöchentlich von einer Expertenkommission, die Entscheidung fällt allerdings die politischer Ebene. Das heißt, die Bezirksverwaltungsbehörden entscheiden in Abstimmung mit den Landeshauptleuten und dem Gesundheitsminister. Rudolf Anschober (Grüne) wird es auch sein, der die Ampelfarbe für ganz Österreich festlegt. An dieser Methode gibt es Zweifel: „Kein Politiker wird zulassen, dass sein Gebiet auf rot geschaltet wird“, kritisiert etwa ein „Presse"-Leser im Forum.

Unklar ist außerdem noch, wo eine Grenze gezogen wird. Stichwort: Ballungsräume. Hier kam es bereits zu Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Und welche Maßnahmen werden getroffen? Im Interview mit Ulrike Weiser erklärte Anschober vergangene Woche: „Rot heißt, dass es gravierende Akutmaßnahmen gibt“. Einen zweiten Lockdown schließt er allerdings aus.

Doch nicht nur die Corona-Ampel bereitet dem Gesundheitsministerium Kopfzerbrechen, sonder auch die  geplanten Novelle des Corona-Gesetzes. Es hagelt Kritik von NGOs, Volksanwaltschaft und Opposition. Das Gesetz sieht nämlich die Möglichkeit von sehr weitgehenden Betretungsverboten vor.

Auch Querschreiberin Gudula Walterskirchen kritisiert in ihrer Kolumne: „Wir dürfen eine „rechtmäßige“ Freiheitsberaubung nicht tolerieren“.

„Presse"-Innenpolitik-Chef Oliver Pink schreibt dazu im Leitartikel: „Die Menschen sind vom Corona-Jahr ermüdet, haben wieder die (sommerliche) Freiheit gekostet und wollen sich nicht wieder einsperren lassen. Mit erheblichen Widerständen wäre zu rechnen.“ Er plädiert für möglichst kleinteilige Maßnahmen - und bringt ein „Zauberwort“ ins Spiel: „Eigenverantwortung“.

(sk)

Diskutieren Sie mit: Wie fanden Sie die Rede des Kanzlers? Welche Vor- und Nachteile bringt die Corona-Ampel? Was sollten die Kriterien für eine Schaltung sein? Füchten Sie einen zweiten Lockdown? Und: Wie viel Eigenverantwortung und wie viel Kontrolle brauchen wird?