Während die EU-Außenminister in Berlin über Konflikte vor ihrer Haustür beraten, sendet der russische Präsident eine Botschaft aus: „Wenn nötig“ könne er eine russische Polizeitruppe nach Belarus entsenden.
Es war kein Zufall, dass sich der russische Präsident, Wladimir Putin, am ersten Tag des EU-Außenministertreffens in Berlin in Sachen Belarus-Krise an die Öffentlichkeit gewandt hat. Putin konnte sicher sein, dass seine Worte gehört werden. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen erklärte er, dass Moskau dem angeschlagenen Autokraten Alexander Lukaschenko Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen würde. „Wenn nötig“ könne eine Polizeitruppe nach Belarus beordert werden. Anzahl und Art des Personals ließ er offen. Damit zeigte er nicht nur offen Unterstützung für Lukaschenko und heizte einmal mehr Spekulationen über eine direkte russische Intervention im Nachbarland an. Er sandte auch ein klares Warnsignal an die EU-Staaten, die ihrerseits in Berlin über die Verhängung weiterer Sanktionen berieten.
In den vergangenen Tagen waren aus Moskau zahlreiche Warnungen an den Westen vor einer vermeintlichen „äußeren Einmischung“ erklungen. Moskau hingegen beharrt unverhohlen auf seinem Recht, zugunsten des Machthabers in seiner Nachbarschaft einzugreifen. Womöglich mit Manpower. Sicher aber mit Geld: Wie am Donnerstag bekannt wurde, kann Lukaschenko auf russische Kredite im Wert von einer Milliarde Dollar hoffen, um Staatsschulden zu begleichen.
Gleichzeitig sagte Putin, er hoffe, dass die Krise in Belarus auf „friedlichem Weg“ gelöst werden könne. Und er behauptete, der Skandal um die Festnahme von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern kurz vor der Wahl sei Ergebnis einer ukrainischen und amerikanischen Spezialoperation gewesen. Offenbar haben sich Moskau und Minsk auf diese Version geeinigt, um ihre früheren Spannungen zu begraben. Lukaschenko fühlt sich nun durch den Rückhalt des großen Nachbarn zweifellos gestärkt. Am Donnerstag erklärte er, mit „vernünftigen“ Kritikern sprechen zu wollen. Dazu zählte er Arbeiter, Bauern, Lehrer, Ärzte und Studierende, aber keine „Straßendemonstranten“.
Berlin will Druck erhöhen
Während Putin also seinen Einsatz in Minsk erhöhte, trudelten vor dem Außenministerium in Berlin die Chefdiplomaten der 27 EU-Staaten ein. Das sogenannte Gymnich-Treffen dient den Außenministern eigentlich dazu, sich einmal im Halbjahr in entspannter Atmosphäre und ganz informell über Herausforderungen jenseits der Tagespolitik auszutauschen. Doch diesmal drängten sich gleich mehrere Konflikte vor Europas Haustür auf die Agenda, darunter der neu entflammte Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer und eben jener in Belarus. Die Frage nach den geopolitischen Folgen der Coronakrise rückten dagegen eher in den Hintergrund. Die Pandemie war wegen der strengen Hygienevorschriften trotzdem sehr präsent. Dazu zählte auch, dass Außenminister aus europäischen Risikogebieten einen negativen Coronatest vorlegen mussten.
„Geht um die Glaubwürdigkeit der EU“
Inhaltlich forderte Gastgeber Heiko Maas vorab, den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen. Die bisher angekündigten Sanktionen hätten nämlich das Verhalten der Führung in Minsk nicht geändert, sagte der deutsche Außenminister. Deshalb wolle er bei den Sanktionen „nachlegen“. Ins Detail ging Maas nicht. Bisher hatte die EU Reiseeinschränkungen und das Einfrieren der Konten von 15 bis 20 Personen geplant, die für Wahlfälschung oder Brutalität gegen Demonstranten verantwortlich sein sollen. Nicht nur in Belarus, sondern auch im Südosten Europas gärt es, dort wegen des Streits zwischen der Türkei und Griechenland, der gleichfalls auf der Agenda stand. Der eine Konflikt hat mit dem anderen zwar nichts zu tun. Aber zwischenzeitlich machte nach „Presse“-Informationen in diplomatischen Kreisen das Gerücht die Runde, wonach Griechenland oder Zypern Sanktionen gegen Belarus nur abnicken könnten, wenn zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt würden. Der zypriotische Außenminister deutete diese Position auch öffentlich an. Man dürfte nicht mit zweierlei Maß messen, mahnte er: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU.“
Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, forderte indes eine „Grundsatzdebatte zur Türkei“. Er zielte dabei auch auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara, die zwar längst eingefroren sind. „Aber sie gehören vom Eis ins Archiv“, sagte Schallenberg zur „Presse“. In den Beginn des Treffens platzte dann auch die Nachricht, wonach die Türkei ihre umstrittene Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer verlängert hat und demnächst „Schießübungen“ im Mittelmeer abhalten will.
Im „Weltsaal“ des Auswärtigen Amts soll heute auch über den Umgang der EU mit dem großen östlichen Nachbarn beraten werden. Das war zwar so geplant. Doch die Gespräche zu Russland werden nun vom mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexander Nawalny überschattet. Die Leitfigur der russischen Opposition liegt in der Charité-Klinik, nur eineinhalb Kilometer Luftlinie vom Auswärtigen Amt entfernt im künstlichen Koma. „Wir erwarten, dass Russland sich an der Aufklärung beteiligt“, erklärte der deutsche Außenminister Maas am Donnerstag. Nachsatz: „Im Moment scheint das nicht der Fall zu sein.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2020)
