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Umfärbungen im Reich der Grünen

Die Presse/Fabry
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Die Aufsichtsräte von ÖBB und Austro Control hat die grüne Ministerin Leonore Gewessler schon umbesetzt - mit zum Teil eigener Logik. Jetzt ist der staatliche Straßenbaukonzern Asfinag dran - mit minimaler Kommunikation.

Zuerst die ÖBB und die Flugsicherungsbehörde Austro Control, jetzt ist der staatliche Straßenbaukonzern Asfinag dran. Für kommenden Montag hat die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler jedenfalls eine Asfinag-Hauptversammlung einberufen. Auf der Tagesordnung: „Widerruf der Wahlen in den Aufsichtsrat“ und „Wahlen in den Aufsichtsrat“. Die Ministerin wird also am Montag den Aufsichtsrat des Staatskonzerns mit Personen ihres Vertrauens besetzen – umfärben, heißt das im allgemeinen Sprachgebrauch.

Keine große Überraschung und in Österreich (gute?) Tradition: Als Oppositionspartei beklagt man gern „Postenschacher“, als Regierungspartei frönt man ihm. Vor allem im Verkehrsministerium, das mittlerweile Klimaschutzministerium heißt. ÖBB, Austro Control, Asfinag: Kein anderes Ressort des Landes ist für so viele zu 100 Prozent staatliche Unternehmen zuständig, bei denen sich Aufsichtsräte problemlos austauschen lassen. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer hat das gemacht, davor seine SPÖ-Vorgänger. Jetzt also die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. So weit, so logisch – man will ja sichergehen, dass gewisse wirtschaftspolitische Ziele durchgesetzt werden. Und doch gehorcht die grüne Ministerin da ganz eigenen Regeln.

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