Das Oberverwaltungsgericht hatte die Demonstration zwar genehmigt, allerdings nur unter Auflagen. Diese sah die Polizei in Berlin nicht erfüllt - etwa den notwendigen Abstand zwischen den Teilnehmern.
In Berlin hat sich der Beginn der umstrittenen Demonstration gegen die Corona-Politik erst verzögert und die Aktion wurde schließlich von der Polizei gänzlich beendet, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt", teilte die Polizei am Samstag mit.
"Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten", hieß es in einer Durchsage an die Demonstranten. "Aus diesem Grund besteht keine andere Möglichkeit, als die Versammlung aufzulösen."
Daher sei die Polizei an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und habe ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst werde, hieß es weiter in der Durchsage. Bis Samstagmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen in Berlin-Mitte. Die Demonstration hätte um elf Uhr beginnen sollen. Die Teilnehmer seien "mehrfach vergeblich aufgefordert" worden, die Abstände einzuhalten.
In der Menge waren zahlreiche Deutschland-Flaggen zu sehen, zeitweise skandierten die Demonstranten "Merkel weg". Bereits seit dem frühen Vormittag hatten sich Gegner der Corona-Politik in den Straßen rund um das Brandenburger Tor versammelt. Für den Demonstrationszug waren 17.000 Menschen angemeldet. Am Nachmittag soll dann auf der Straße des 17. Juni eine Großkundgebung mit 22.500 Teilnehmern stattfinden.
Anmelder ist die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die bereits die Demonstration am 1. August organisiert hatte. Vor vier Wochen hatten mehr als 20.000 Menschen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet.
Rechtsstreit um Demonstrationsverbot
Zuvor mussten die Gerichte entscheiden, ob die Proteste überhaupt stattfinden können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte schließlich in den frühen Morgenstunden am Samstag in letzter Instanz fest: Die Protestaktionen dürfen am Samstag stattfinden. Das Verbot der Berliner Polizei hat folglich keinen Bestand, die Entscheidung ist rechtskräftig. Allerdings wurden den Veranstaltern Auflagen erteilt - etwa Änderungen bei den Aufstellungen von Video-Wänden, um größeren Abstand zu ermöglichen.
Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten. Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften auf einen erneuten großen Einsatz am Wochenende vor.
Keine Voraussetzungen für ein Verbot
Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde.
Der deutsche Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch." Gleiches gelte für die Polizei.
Demo auch in Wien
In Wien hatte sich für Samstag ebenfalls eine „Solidaritätskundgebung“ angemeldet. Die Demonstranten wollen sich um 18 Uhr im Resselpark beim Karlsplatz treffen und gegen die Maßnahmen der Regierung demonstrieren. Hier stand es bei der Polizei nicht zur Debatte, diese zu verbieten. Es gäbe keine Rechtsgrundlage, die Versammlung im Vorfeld zu untersagen, sagte ein Sprecher der Polizei zur „Presse“.
(APA/dpa/AFP/red.)
