Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Ungarn

Eine EU-Bürgerinitiative aus Ungarn spaltet die EU

Premierminister Orbán inszeniert sich als Beschützer ungarischer Minderheiten in Rumänien und der Slowakei.
Premierminister Orbán inszeniert sich als Beschützer ungarischer Minderheiten in Rumänien und der Slowakei.APA/AFP/POOL/JOHN THYS
  • Drucken
  • Kommentieren

Premier Orbán unterstützt einen Vorschlag, der es ermöglichen würde, (ungarischen) Minderheiten im Ausland EU-Gelder direkt zukommen zu lassen – an den Regierungen vorbei.

Budapest. Da sage einer, Ungarn sei gegen die EU und stelle den Nationalstaat über alles. Eine von allen ungarischen Parteien unterstützte EU-Bürgerinitiative zur „Erhaltung der regionalen Kulturen“ hat bislang mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, die „kulturelle Vielfalt“ in einem „Europa der Regionen“ nicht nur mit Worten, sondern auch mit Geld zu unterstützen – und zwar an den Nationalregierungen vorbei. Das ist so brisant, dass die Kommission die Initiative anfangs gar nicht zulassen wollte. Die Organisatoren verklagten sie daraufhin, unterstützt von der ungarischen Regierung.