Keine Reaktion aus Minsk auf Vermittlungsangebote der OSZE
Minsk/Wien. Die Aktionen des durch eine Protestwelle in Bedrängnis geratenen belarussischen Despoten Alexander Lukaschenko wirken immer bedrohlicher und irrwitziger: Bedrohlich für die Demokratie-Aktivisten, von denen er in der Nacht auf Freitag erneut 260 verhaften ließ. Irrwitzig für die Nato, der Lukaschenko seit Tagen Truppenkonzentrationen und Manöver nahe der Grenze zu Belarus vorwirft. „Die Nato zieht kein Militär an der Grenze zu Belarus zusammen“, betonte demgegenüber Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gleichwohl versetzte Lukaschenko einem Medienbericht zufolge die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft.
Er drohte auch allen Ländern, die sich an Strafmaßnahmen gegen ihn wegen der gefälschten Präsidentenwahl vom 9. August beteiligen, mit Gegensanktionen – konkret mit dem Kappen von Transitrouten und dem Boykott litauischer Häfen. Hingegen kam von ihm keine Reaktion auf ausländische Angebote, in dem Konflikt zu vermitteln.
Bei einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien bot der jetzige OSZE-Vorsitzende, Albaniens Premier Edi Rama an, einen Dialog zwischen den Regierenden in Minsk und der Opposition zu unterstützen. US-Vizeaußenminister Stephen Biegun begrüßte die Initiative. In seiner Rede vor dem OSZE-Rat erklärte er, dass es sich bei der Belarus-Krise um keinen „Wettkampf zwischen Ost und West beziehungsweise zwischen Russland und den USA“ handle. „Vielmehr geht es hier um ein Ringen zwischen einem Machthaber und seinen eigenen Leuten.“ (ag. red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2020)
