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Neos-Vorschlag: Abfuhr für "Fairnessabkommen" bei Wien-Wahl

Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und Parteikollegin Bettina Emmerling bei einem Wahlkampf-Termin.
Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und Parteikollegin Bettina Emmerling bei einem Wahlkampf-Termin.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Neos wollten eine Halbierung der Kostenobergrenze für den Wien-Wahlkampf und Strafen bei Verstößen. Die anderen Parteien lehnten ab.

Die Neos haben eine Abfuhr für ihr angestrebtes Wien-Wahl-"Fairnessabkommen" inklusive Halbierung der Wahlkampfobergrenze von 6 auf 3 Millionen Euro und Strafen im Falle einer Überschreitung erhalten. Grüne, ÖVP und FPÖ hätten kundgetan, die Vorschläge nicht zu unterschreiben, die SPÖ habe trotz mehrerer Nachfragen nicht reagiert, bedauerten die Pinken am Samstag.

"Wir haben zumindest erwartet, dass alle Parteien über ein solches Abkommen diskutieren wollen, schließlich ist ein Fairnessabkommen auch gesetzlich vorgegeben - aber Fehlanzeige", kritisierte Landesparteichef und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr via Aussendung. Lediglich die Kleinparteien Team Strache, Links und SÖZ - sie treten ebenfalls wien-weit an - hätten demnach "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert, das am Dienstag vorgestellte Abkommen zu unterzeichnen.

(APA)