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Forum Alpbach 2020

Belarus: „Pflicht Europas, zu reagieren“

Estlands Präsidentin lehnt aber eine Einmischung ab.

Alpbach. „Wir mischen uns nicht in den demokratischen Prozess in Belarus ein“, sagt Kersti Kaljulaid am Rande des Forums Alpbach zur Austria Presse Agentur. Allerdings, so die estnische Präsidentin, „wenn die Menschen diesen demokratischen Prozess in Weißrussland nicht haben können, weil sie bedroht werden, ins Gefängnis kommen, gefoltert werden, dann glaube ich, dass es unsere Pflicht in Europa und global ist, darauf zu reagieren und Sanktionen gegen jene Personen zu haben, die diese Gräueltaten begehen“. Das sei das Mindeste, was man tun könne.

Estland hat angesichts der Entwicklungen in Belarus zuletzt unabhängig von der EU eigene Sanktionen verhängt. Auf der estnischen Sanktionsliste stünden etwa Personen, die friedliche Demonstranten attackiert hätten. Was die Sanktionspläne betrifft, auf die sich die EU-Außenminister am Freitag verständigt haben, meint Kaljulaid, dass die internationale Gemeinschaft den Druck „schrittweise“ erhöhe. „Die internationale Gemeinschaft stellt sicher, dass sie auch nicht überreagiert, und die internationale Gemeinschaft ist auch bereit, Menschen, die Weißrussland aus politischen Gründen verlassen müssen und Asyl suchen, jede Art von humanitärer Unterstützung zu geben.“ Auch die estnische Regierung habe entschieden, Ressourcen für Hilfe bereitzustellen.

Russische Intervention?

Was Äußerungen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, betrifft, der zuletzt vom Aufbau einer Reservetruppe für das Nachbarland Belarus gesprochen hatte, sagt Kaljulaid, sie sei der Meinung, „dass alle Länder eine direkte Intervention in dieser Situation in Weißrussland vermeiden“ sollten. Stattdessen solle man sich um eine friedliche Lösung bemühen.

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