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Wien-Wahl: Doch Strafen für zu hohe Wahlkampf­kosten?

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Michael Ludwig will den Tenor für den Wahlkampf vorgeben.APA/HARALD SCHNEIDER
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Bürgermeister Ludwig wünscht sich eine „fairen Wahlkampf“. Strafen bei einem Verstoß gegen die Kostenobergrenze sind für ihn denkbar. Dass Parteien heuer zu viel ausgeben, ist aber ohnehin unwahrscheinlich.

Langsam gewinnt der Wahlkampf in Wien an Fahrt. Den Tenor dafür will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeben. Er wünscht sich Regeln für ein faires Werben um Stimmen. "Ich appelliere an die Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf auszuarbeiten", sagte er am Montag bei der Landtagssitzung im Wiener Rathaus. Auch Sanktionen bei Überschreiten der Kostenobergrenzen sind für den Stadtchef denkbar.

Man dürfe nicht vergessen: "Es gibt auch einen Tag nach der Wahl." Die Parteien müssten auch in Zukunft zusammenarbeiten und miteinander an Lösungen arbeiten, gab Ludwig zu bedenken. "Persönliche Untergriffe, rassistische, verhetzende oder diskriminierende Elemente haben weder im politischen Alltag noch im Wahlkampf etwas verloren", hielt der Stadtchef dazu ergänzend auf Twitter fest.

Offen für Sanktionen

Wie ein solcher Pakt aussehen könnte, da wolle er den Parteien und Klubs nicht vorgreifen, sagte Ludwig im Landtag. Das gelte auch für die Einführung etwaiger Strafbestimmungen, sollte eine Partei sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Wahlkampfobergrenze von 6 Millionen Euro halten. Er selbst erteilte etwaigen Sanktionsmöglichkeiten heute jedenfalls keine Abfuhr. Hierzu sollte es "nach der Wahl" Gespräche geben.

Die Neos hatten vor einer Woche ein Wahlkampf-Fairnessabkommen in einer Pressekonferenz aufs Tapet gebracht und am Wochenende beklagt, dafür überwiegend keine positiven Signale erhalten zu haben. Insofern zeigte sich der pinke Parteichef Christoph Wiederkehr heute erfreut über Ludwigs Appell - und bekräftigte per Aussendung noch einmal seine Forderung nach einer Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze auf 3 Millionen Euro und nach "empfindlichen Strafen" bei Überschreiten dieser Summe. Derzeit gebe es in Wien überhaupt keine Sanktionen, kritisierte der pinke Parteichef.

Coronakrise dämpft Kosten

Dass die Parteien die sechs Millionen überschreiten könnten, ist allerdings ohnehin unwahrscheinlich. Die Coronakrise dürfte die Kosten dämpfen. Denn die Pandemie verunmöglicht kostenintensive Großevents. Auftaktveranstaltungen wie früher, als die SPÖ etwa in die Stadthalle lud, sind derzeit nicht denkbar. Auch auf eine eigens angemietete große Wahlkampfzentrale wird bei den Roten, aber auch bei den anderen Parteien, heuer verzichtet. Stattdessen wird auf Plakate, Dreiecksständer und Social-Media-Kampagnen gesetzt.

Bei der SPÖ wurde auf Anfrage versichert, dass man die Obergrenze einhalten wolle. Als größte Posten wurden Personal, Werbung und Social-Media-Aktivitäten genannt. Das Budget für Veranstaltungen sei im Vergleich zu vergangenen Wahlkämpfen bedeutend kleiner.

Die Grünen werden nach eigenen Angaben weit unter der Obergrenze bleiben. Veranschlagt sind laut einem Sprecher 1,6 Millionen Euro, vor allem für Plakate, Dreiecksständer und Social-Media-Kampagnen. Kostendämpfend wirkt sich dabei weniger die Event-Reduktion als die finanzielle Situation der Partei aus. Sie musste nach dem vorübergehenden Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament einen Gutteil zur Schuldenbewältigung beigetragen. Nun soll verhindert werden, dass sich die Finanzsituation wieder verschlechtert. Man wolle nach dem Wahlkampf ohne Schulden dastehen, wurde bekräftigt.

Bei der FPÖ hat man vier Millionen Euro veranschlagt, bleibt also auch klar unter der Grenze. Man setzt ebenfalls auf Plakate und Social Media, verzichtet aber auch nicht auf Bürgerkontakt in Form von Straßenaktionen. Der Auftakt soll in kleinerem Rahmen - und möglicherweise outdoor - stattfinden, hieß es in der FPÖ auf APA-Anfrage.

Die ÖVP werde in Sachen Gesamtausgaben ebenfalls weit unter der Wahlkampfkosten-Obergrenze bleiben, wie man dort versichert. Es gibt ebenfalls weniger Veranstaltungen, stattdessen mehr digitale Kommunikation. Ziel sei es dennoch , so viele Events wie möglich im Freien abzuhalten.

Die Neos haben bereits angekündigt, dass sie rund zwei Millionen Euro ausgeben werden. Finanzspritzen - wie zuletzt etwa vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner - soll es dieses Mal nicht geben.

Das Team HC Strache wird ebenfalls keine Limits überschreiten, wobei es noch keine endgültige Abstimmung des Budgets gegeben hat, wie Generalsekretär Christian Höbart bekannt gab. Der Fokus liege auf einem "Basiswahlkampf", wobei hier auch Events geplant seien. Aber auch TV- und Internetwerbung werden bei der Strache-Partei eine wichtige Rolle spielen.

Maximal sechs Millionen

Sämtliche Wahlkämpfer müssen beweisen, dass sie höchstens sechs Millionen Euro ausgeben. Laut Gesetz müssen sie spätestens neun Monate nach dem Wahltag dies in einem eigenen Rechenschaftsbericht dokumentieren. Ein Wirtschaftsprüfer kontrolliert die Zahlen. Sanktionen für ein Überschreiten gibt es jedoch nicht.

 

(APA/red.)