Bei größeren Eingriffen in Grundrechte will der Minister seine Verordnungen im Herbst dem Nationalrat vorlegen. Aber worin könnten die Probleme mit den Regeln liegen?
Nach Kritik der Opposition an seinem Entwurf für neue Corona-Gesetze hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Montag zu einem Treffen mit Vertretern der Parlamentsparteien geladen. Aber was sind die Kritikpunkte der Parteien, wie sind die Verbesserungsvorschläge des Verfassungsdiensts einzustufen, und in welchen Punkten soll es nach der Sitzung von Montag noch Veränderungen geben?
1 Welche Ergebnisse brachte das Treffen mit den Vertretern der Parlamentsparteien?
