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Demokratiebewegung

Opposition in Belarus: Massenstreiks und neue Partei

Maria Kolesnikova: neue Partei zur Erneurung Weißrusslands
Maria Kolesnikova: neue Partei zur Erneurung Weißrusslandsimago images/ITAR-TASS
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Der Druck auf den belarussischen Präsidenten Lukaschenko soll mit der neuer Bewegung „Gemeinsam“ erhöht werden. Studierende gingen zu Semesterbeginn gegen den Machthaber auf die Straße.

Minsk/Moskau. Mit der Gründung einer Partei will ein Teil der belarussischen Opposition den Kampf für Veränderungen auf einer rechtlichen Grundlage weiterführen. „Gemeinsam“ heißt das Projekt rund um Aktivistin Maria Kolesnikowa und den in U-Haft befindlichen Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko. Offenbar wälzte man die Pläne schon länger, denn in einer im Juni vor der Festnahme aufgezeichneten und gestern veröffentlichten Videobotschaft skizziert Babariko die Idee.

Das Projekt und einige seiner Details führten am Dienstag zu Irritationen bei Swetlana Tichanowskaja, der gemeinsamen Kandidatin der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang August. Sie befürchtete eine Entwertung des von ihr angestoßenen Koordinierungsrates, der in den letzten Tagen unter enormen Druck der Behörden gekommen war.

Auch die von Babariko ins Spiel gebrachte Verfassungsreform beurteilte Tichanowskaja kritisch – wurde sie doch auch von Machthaber Alexander Lukaschenko als Idee eingebracht, „um seinen Abgang zu verzögern“, wie Tichanowskaja kommentierte. Tichanowskaja tritt am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat auf.

„Sommer ist vorüber“ 

Lukaschenko kommen die Meinungsverschiedenheiten der Opposition gerade recht. Bei einem Besuch im Südwesten des Landes anlässlich des Schulbeginns ließ er laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta verlauten: „Der ereignisreiche Sommer ist vorüber.“ Am selben Tag protestierten Hunderte Studenten in Minsk gegen den Präsidenten. Auch zu Arbeitsniederlegungen kam es wieder.

Dem katholischen Erzbischof von Minsk, Tadeusz Kondrusiewicz, wurde die Einreise nach Belarus verweigert. Er ist belarussischer Staatsbürger und hatte sich ein paar Tage in Polen aufgehalten. Gegen das gegen ihn und andere Amtsträger ausgesprochene Einreiseverbot der Balten will Lukaschenko sich indes wehren: Er drohte mit Grenzschließung.

(APA/Reuters/dpa/som)

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