Rudolf Anschober sucht rechtlichen Rat. Umsetzen müsste man ihn dann halt auch noch.
Man nimmt Gesundheitsminister Rudolf Anschober ab, dass er Respekt vor Grund- und Freiheitsrechten hat. Nun will er also auch einen aus Juristen bestehenden Expertenbeirat einsetzen, der geplante Coronaregeln auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Klingt doch alles gut, oder?
Nun ja, an sich gäbe es so ein Expertengremium schon. Es nennt sich Verfassungsdienst und ist im Ressort von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler angesiedelt. Doch die kritischen Anmerkungen der dortigen Experten wurden vom grün geführten Gesundheitsministerium beim Entwurf der neuen Coronagesetze nur teilweise berücksichtigt. Sodass der Verfassungsdienst nun noch einmal auf die Probleme hinweisen musste.